Thomas Schlittler, Blick.ch, 19.03.2023

Migros a voulu censurer un rapport du Surveillant des prix

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 19.03.2023

So unkultiviert versuchte die Migros den Preisüberwacher zu stoppen

Die Ende Januar 2023 publizierte Vorabklärung zu Preisen und Margen bei Biolebensmitteln des Preisüberwachers hatte es in sich. Das Fazit: Bioprodukte hätten in der Schweiz zu hohe Marge zu tragen und würden dadurch stärker verteuert als in anderen Ländern. Als Grund dafür vermutet der Preisüberwacher das wenig wettbewerbsintensive Umfeld in der Schweiz. Im Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob hierzulande eine Marktbeherrschung von Coop und Migros bestehe und dadurch der Wettbewerb massiv behindert werde. Eine noch viel kritischere Version des Statements wurde jedoch nie publiziert. Der Preisüberwacher musste wegen juristischen Drucks durch die Migros zahlreiche Anpassungen vornehmen. Dabei ging die Migros nicht gerade zimperlich vor, wie Recherchen des «Sonntagblicks» zeigen. In einem Schreiben, das die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, bezeichnete der Detailhandelsriese die Arbeit des Preisüberwachers als «stark tendenziös» und einseitig, bemängelte die Datenqualität und warf unterschlagene Informationen vor. Sogar rechtswidrig sollen die Dokumente gewesen sein. 53 Berichtigungsanträge und zahlreiche Korrespondenzen später durfte der Bericht in einer veränderten Version endlich erscheinen.

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Pascal Michel, Schweiz am Wochenende, 18.03.2023

Machtkampf um Bio-Marge

Vertrauliche Dokumente zeigen, wie die Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte – teilweise mit Erfolg. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die «Schweiz am Wochenende» Einsicht in die Korrespondenz zwischen der Migros-Rechtsabteilung und dem Preisüberwacher Stefan Meierhans erhalten. Die Migros erreichte, dass unzählige Stellen wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse geschwärzt wurden. Ebenso steht die erste Fassung von der Vorabklärung zu den Bio-Margen unter Verschluss. Konkrete Zahlen zu den Margen, die der Preisüberwacher im Bericht vermutlich publizieren wollte, sind im Schriftwechsel zwar zensiert, dennoch geben die Passagen einen Einblick in die Stossrichtung der Analyse: Meierhans prangerte etwa an, dass sich Migros und Coop zu wenig Wettbewerb leisteten. 

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Harry Ziegler, Zuger Zeitung, 16.03.2023

«Kann Aufregung im Ennetsee verstehen»

Die Andreas-Klinik in Cham (ZG) soll keine Notfallstation mehr führen dürfen. Der Fokus solle auf der Qualität des Rettungsdiensts liegen. Schwere Notfälle sollen an einem Ort konzentriert werden, dem Kantonsspital, das im Gegensatz zur Andreas-Klinik Ärztinnen und Ärzte ausbildet. Das geht aus dem Beschluss zur sogenannten Spitalliste 2023 Akutsomatik hervor, den der Zuger Regierungsrat am 6. Dezember 2022 fällte. Die Gesundheitsdirektion hat das Dokument der «Zuger Zeitung» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz – gänzlich ungeschwärzt – freigegeben. Daraus geht hervor, dass die Andreas-Klinik den freien Wettbewerb gefährdet sieht und der Kanton ein Versorgungsmonopol zugunsten des Spitals in Baar anstrebe.

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Vanessa Mistrić, Petar Marjanović, K-Tipp, 14.03.2023

Militär: Vergiftungen durch Lebensmittel haben keine Folgen

Eine Datenauswertung des «K-Tipp» zeigt: Lebensmittelvergiftungen in Militär­ka­ser­nen haben vonseiten des Le­bensmittel­­­in­spek­torats keine Folgen. Zwischen 2017 und 2021 wurden 198 kantonale Untersuchungen bei Armeeküchen protokolliert. Fielen gravierende Mängel auf, hakten die Kontrol­leure fast nie nach. Nur in drei Fällen kam es zu einer Nach­in­spektion. Sogar nach Magen-­Darm-­Erkrankun­gen oder Le­bens­mittel­ver­giftungen gab es keine zusätzliche Kontrolle.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 12.03.2023

«Vision Baldegg» soll sich für Ortsbürger auszahlen

Das Waldgasthaus Baldegg in Baden (AG) ist für Ortsbürger ein Minusgeschäft. Die Rechnungen der Gemeinde der letzten drei Jahre weisen ein Minus von 50 000 bis 167 000 Franken aus. Die «Aargauer Zeitung» hat mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes das Gastrokonzept von der Stadt Baden erhalten. Es ist Teil einer Gesamtstrategie für den Ort Baldegg, welcher zukünftig ein attraktiverer Ausflugsort werden soll. Die Vorstellungen sind gemäss Konzept optimistisch: Es wird mittelfristig mit deutlich mehr Gästen und Umsatz gerechnet. Das Gasthaus soll in weiterer Folge schwarze Zahlen schreiben.

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Alex Tiefenbacher, Luca Mondgenast, Das Lamm, 27.02.2023

Emissionshandelssystem: Eine Flatrate auf Monsteremissionen

Der Bund erliess den grössten Umweltverschmutzern von 2013 bis 2020 drei Milliarden Franken an CO2-Abgaben und schenkte ihnen gleichzeitig Emissionsrechte im Wert von schätzungsweise 361 Millionen Franken. Das zeigen unveröffentlichte Berechnungen von «das Lamm». Welche Industrieanlagen ihre Klimagase im Emissionshandelssystem (EHS) abrechneten, zeigen Daten die via Öffentlichkeitsgesetz beim BAFU angefragt wurden. Viele Firmen erhielten gar mehr Gratisrechte, als sie selber benötigten. Diese überschüssigen Zertifikate können von den Firmen gewinnbringend verkauft werden. Die Vergabe der Gratiszertifikate dient dem Schutz vor sogenanntem Carbon-Leakage: Die Abwanderung der Klimagasemissionen in Länder mit weniger hohen Klimakosten. Das Verhindern von Carbon-Leakage durch das Verteilen von Gratiszertifikaten ist dementsprechend eine Mischung aus Klimaschutz und dem Schutz der inländischen Wettbewerbsfähigkeit.

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Thomas Schlittler, Blick.ch, 27.02.2023

Les démarches de l'UE sont-elles conformes à l'État de droit?

«Die Einziehung eingefrorener privater Vermögenswerte widerspricht der Bundesverfassung, der geltenden Rechtsordnung und verletzt internationale Verpflichtungen der Schweiz.» verkündete der Bundesrat jüngst in einer Mitteilung. Die Grundlage für das Statement waren Abklärungen einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz. Die rechtliche Analyse dazu lieferte jedoch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Sonntagsblick» das Papier einsehen, das Ende Oktober 2022 an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats ging. Unterzeichnet wurde es von der Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda. Die Ausweitung der Meldepflicht für sanktionierte Personen und Organisationen wird in dem Papier scharf angegriffen. Es wird wird suggeriert, dass die EU eine gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Einziehung von Vermögenswerten schaffen möchte, um zukünftig russische Gelder einziehen zu können.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 27.02.2023

Seco-Chefin übers Vorgehen der EU: «Rechtsstaatlich bedenklich»

«Die Einziehung eingefrorener privater Vermögenswerte widerspricht der Bundesverfassung, der geltenden Rechtsordnung und verletzt internationale Verpflichtungen der Schweiz.» verkündete der Bundesrat jüngst in einer Mitteilung. Die Grundlage für das Statement waren Abklärungen einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz. Die rechtliche Analyse dazu lieferte jedoch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Sonntagsblick» das Papier einsehen, das Ende Oktober 2022 an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats ging. Unterzeichnet wurde es von der Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda. Die Ausweitung der Meldepflicht für sanktionierte Personen und Organisationen wird in dem Papier scharf angegriffen. Es wird wird suggeriert, dass die EU eine gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Einziehung von Vermögenswerten schaffen möchte, um zukünftig russische Gelder einziehen zu können.

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Fabian Eberhard, Sonntagsblick, 26.02.2023

Parmelin drängte, Cassis bremste

6000 Schuss Kampfjetmunition lieferte die Schweiz an Katar. Der «Sonntagsblick» forderte im Anschluss an den Deal, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, die Herausgabe der internen Dokumente des Bundes an. Knapp vier Monate dauerte es, bis die Akten geliefert wurden. Diese offenbaren: Zuvor kam es zu einem monatelangen Hin und Her zwischen dem Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF). Das EDA, unter der Führung von Ignazio Cassis, wehrte sich gegen die Exportbewilligung. Katar steht seit langem wegen Verletzung von Menschrecht in der Kritik und ausserdem wurden Bedenken zur regionalen Konflikten in der Golfregion ausgedrückt. Ausserdem sei die Lieferung von Kampfjetmunition nicht mit der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar. In den Diskussionen um Lieferungen der Schweiz an die Ukraine sowie der Freigabe von Lieferungen anderer Staaten wird rund um die Neutralität ähnlich argumentiert. Das SVP-geleitete WBF beurteilt die Lage im Fall des wichtigsten Waffenabnehmers der Schweiz, Katar, anders. Die Risiken in der Region seien nur «hypothetisch». Am Ende der Diskussion stimmte der Gesamtbundesrat für die Bewilligung der Lieferung.

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Fabian Eberhard, Blick.ch, 25.02.2023

Déchirement au Conseil fédéral après l'envoi de munitions au Qatar

6000 Schuss Kampfjetmunition lieferte die Schweiz an Katar. Der «Sonntagsblick» forderte im Anschluss an den Deal, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, die Herausgabe der internen Dokumente des Bundes an. Knapp vier Monate dauerte es, bis die Akten geliefert wurden. Diese offenbaren: Zuvor kam es zu einem monatelangen Hin und Her zwischen dem Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF). Das EDA, unter der Führung von Ignazio Cassis, wehrte sich gegen die Exportbewilligung. Katar steht seit langem wegen Verletzung von Menschrecht in der Kritik und ausserdem wurden Bedenken zur regionalen Konflikten in der Golfregion ausgedrückt. Ausserdem sei die Lieferung von Kampfjetmunition nicht mit der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar. In den Diskussionen um Lieferungen der Schweiz an die Ukraine sowie der Freigabe von Lieferungen anderer Staaten wird rund um die Neutralität ähnlich argumentiert. Das SVP-geleitete WBF beurteilt die Lage im Fall des wichtigsten Waffenabnehmers der Schweiz, Katar, anders. Die Risiken in der Region seien nur «hypothetisch». Am Ende der Diskussion stimmte der Gesamtbundesrat für die Bewilligung der Lieferung.

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Renato Beck, Anna Jikhareva, WOZ, 23.02.2023

Wegducken und profitieren

In der Diskussion um die Konfiszierung in der Schweiz eingefrorener Oligarchengelder hielt der Bundesrat in einer Mitteilung deutlich fest: Die Einziehung solcher privater Vermögenswerte widerspricht der Bundesverfassung. Zu diesem Schluss komme eine Arbeitsgruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) unter der Leitung des Bundesamts für Justiz. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat die «WOZ» die Herausgabe besagter Analyse verlangt – und Erstaunliches festgestellt: Von einem klaren Verfassungsbruch ist dort nicht die Rede. Der Einzug der Gelder stellt einen schweren Eingriff in die von der Verfassung geregelte Eigentumsgarantie dar. Und dass ein solcher setze eine von einem Gericht bestätigte Straftat voraus. Zwar kommt die Seco-Analyse zum Schluss, dass es für das Konfiszieren der Gelder aktuell keine Gesetzesgrundlage gebe – das Schaffen einer solchen wäre aber gerade Sache der Politik.

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Guillaume Chillier, La Liberté, 18.02.2023

Un appétit démesuré

Bereits am Tag nach der Departementsverteilung verlangt die SVP eine Liste der aktuellen Geschäfte des UVEK, welches Albert Rösti im Dezember des Vorjahres neu übernommen hatte. Dies legen E-Mail-Korrespondenzen zwischen dem Departement und der SVP, die «La Liberté» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes erhalten konnte, offen. Nach anfänglicher Abweisung pochte Fraktionspräsident Thomas Aeschi mehrmals auf den Zugang zu Dokumenten, die von seinen Kritikern als potenziell vertraulich eingestuft werden. Das ungeduldige Vorgehen wird von Vertretern der anderen Parteien als ungewöhnlich beschrieben. Ausserdem soll Aeschi dabei äusserst aggressiv aufgetreten sein.

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Kaspar Surber, Jan Jirát, WOZ, 09.02.2023

Trommelfeuer von links – und kein Kredit für den Autokauf

Zuvor machte die «WOZ» publik, welche Rüstungsfirmen nach Bern gekommen waren, als Wirtschaftsminister Guy Parmelin zum «Runden Tisch der Rüstungsindustrie» geladen hatte. Die Zeitung verlangte beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, die Liste der Namen aller Konzerne heraus. Zusätzlich wurde eine Power-Point-Präsentation von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, übermittelt. Von Swissmem traten Stefan Brupbacher und Matthias Zoller am Runden Tisch in Erscheinung. Die Schweizer Rüstungsindustrie würde gegenüber der Konkurrenz im Ausland benachteiligt, hiess es in der Präsentation. Schuld dafür sei unter anderem die Schweizer linke Politik. Die Kriegsmaterialgesetzgebung müsse zudem gelockert werden.

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Kaspar Surber, Jan Jirát, WOZ, 02.02.2023

Parmelins Rüstungstisch

Es war eine illustre Runde, die sich im Ende Januar 2023 im «Bernerhof» beim Bundeshaus traf. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte zu einem «Runden Tisch der Rüstungsindustrie» geladen. Die Teilnehmer:innenliste kennt die «WOZ» dank eines auf das Öffentlichkeitsgesetz abgestützten Zugangsgesuchs. Demnach sprachen die drei Branchengrössen vor: Mowag (Panzer), Pilatus (Flugzeuge) sowie Rheinmetall (Luftabwehr). Der Munitionsstandort Thun war vertreten durch Saab (Panzermunition) und Swiss P (Kleinkalibermunition), die Produzenten von Handfeuerwaffen durch SIG Sauer (Sturmgewehre, Granatwerfer) und B&T (Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre). Auch Spezialisten wie Safran Vectronix (optische Geräte) fehlten nicht.

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