Jürg Müller, Basil Ammann, Avenir Suisse, 21.10.2020

Wie viele Personen in der Schweiz bisher in Corona-Quarantäne mussten

Wie zielgerichtet sind die von den Kantonen ausgesprochenen Corona-Quarantäne-Massnahmen? Dieser Frage ging die wirtschaftsnahe Denkfabrik «Avenir Suisse» nach und schätzt, dass 92 von 100 unter Quarantäne gesetzten Personen negativ getestet wurden. Sie stützt ihre Schätzungen auf Angaben von 16 Kantonen, die Auskunft darüber gaben, wie viele Personen bisher unter Quarantäne gestellt wurden. Insgesamt wurden die Gesundheitsdirektionen aller 26 Schweizer Kantone mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz angefragt, von 10 Kantonen kam allerdings keine verwertbare Rückmeldung.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 18.10.2020

Einseitige IV-Ärzte dürfen weiter abkassieren

Die Kritik um Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der IV und ihren Gutachtern reisst nicht ab. Drei Ärzte aus Bern und Basel, die selten bis nie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen sollen und von der IV besonders viele Auf­träge erhalten, erzielten zwischen 2012 und 2018 Einkünfte im Millionenbereich. Neue Zahlen, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen: Auch 2019 verdiente das umstrittene Trio eine beachtliche Summe mit IV-Gutachten.

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Kilian Küttel, Luzerner Zeitung, 15.10.2020

Tierisches Leid, vom Menschen gemacht

Seit zwei Jahren gehen die Zentralschweizer Strafverfolger weniger Tierschutzdelikten nach. Aktuelle Justizdokumente, welche die «Luzerner Zeitung» beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BVET) mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, geben nun einen Einblick in Ställe und Privatwohnungen, in denen Tragisches passiert. Während sich die Behörden über die Abnahme von Verfahren zu Tierschutzdelikten freuen, interpretieren Tierschützer abnehmende Zahlen als mögliches Zeichen, dass Verstössen gegen das Tierschutzgesetz nicht konsequent genug nachgegangen wird.

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Stefanie Hablützel, SRF Regionaljournal, 14.10.2020

Deponie der Ems-Chemie wird seit 15 Jahren untersucht

Sickern giftige Stoffe aus der Deponie der Ems-Chemie in Graubünden? Erste Antworten auf diese Frage gibt ein 50-seitiger Bericht von 2005, erstellt von einem externen Büro, das die Firma beauftragt hat. «Radio SRF» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und die Aarhus-Konvention Einblick erhalten. 2019 verweigerte das Amt für Natur und Umwelt den Zugang. Diesen Entscheid stiess das Bündner Umweltdepartement im September 2020 teilweise um und gewährte Zugang zum grössten Teil des Berichts. Das Fazit: Die vorhandenen Grundwasserdaten zeigen, dass das Grundwasser im oberen Churer Rheintal belastet ist.

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Sandro Spaeth, 20 Minuten, 13.10.2020

Swisscom verschwieg nach Datenklau den Kunden die Risiken

Unbekannte stahlen im Herbst 2017 Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum von 800’000 Swisscom-Kunden. Als die Swisscom 2018 über die Panne informierte, betonte sie, es handle sich um «nicht besonders schützenswerte Daten». Eine interne Risikoanalyse, die «20 Minuten» unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangt hat, bewertet nun elf verschiedene Risiken. So stuften die Verfasser des Berichts die Möglichkeit von ungewollten Werbeanrufen und SMS Phishing als hoch ein, die Gefahr von Erpressung als sehr niedrig. Swisscom versuchte zwei Jahre die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern.

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Andres Eberhard, Surprise, 09.10.2020

Unabhängig trotz Millionen?

Mit IV-Aufträgen eine goldene Nase verdienen: 402 357 Franken soll ein Berner Arzt 2019 von der IV für seine Gutachten erhalten haben. Der Arzt, der praktisch jede(n) für arbeitsfähig erklärt, gilt trotzdem als unabhängig. Seit 2012 ergeben die Aufträge der IV einen Verdienst von rund 2,2 Millionen Franken. Das zeigt eine Aufstellung, die «Surprise» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten hat.

Marc Meschenmoser, Gery Schwager, saldo, 03.10.2020

Milliardenhilfe ohne Gegenleistung

Rund 120 Seiten interne Dokumente enthüllen erstmals, wie die Airlines Swiss und Easyjet um Staatshilfen in der Coronakrise kämpften. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Saldo» die Sitzungsprotokolle der Task Force Luftverkehr des Bundes von der Eidgenössischen Finanzverwaltung loseisen. Das Material zeigt, dass Bundesrat und Bundesämter die Swiss sehr zuvorkommend behandelten, während Konkurrentin Easyjet leer ausging.

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Catherine Thommen, SRF 10vor10, 02.10.2020

Vom Psychiater als Hexe beschimpft

Immer wieder fühlen sich Patienten bei IV-Begutachtungen unfair behandelt. Dabei wird auch Kritik laut, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der IV und ihren Gutachtern bestehe, was auch Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherung belegen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes hat die SRF-Nachrichtensendung «10vor10» diese Zahlen eingesehen. Sie zeigen, dass seit 2013 über 190 Millionen Franken von den IV-Stellen für das Erstellen von mono- und bidisziplinären Gutachten ausgegeben wurden. Eine Gruppe von zehn Prozent der Dienstleistungserbringer bekam den Grossteil (87 Prozent) der Gesamtsumme.

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Konrad Staehelin, Tages-Anzeiger, 30.09.2020

Mitten in der Krise geht der Chef – und die Swiss hat keinen Nachfolger

Der CEO der Fluggesellschaft Swiss, Thomas Klühr, tritt auf Ende Jahr zurück. Der Abgang mitten in der Corona-Krise, findet mit Nebengeräuschen statt: So hat die Swiss den Bund vor oder während der Verhandlungen um die milliardenteure Staatsrettung nicht darüber informiert, dass Klührs Rücktritt von langer Hand geplant war. Weiter ist noch unklar, wer Klührs Nachfolger wird. In der Korrespondenz zwischen dem Bund und der Swiss, die die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, taucht von der Swiss-Konzernspitze vor allem der Finanzchef Markus Binkert auf. Wie die zuständige Finanzverwaltung schreibt, hat die Swiss sie dabei nicht über Klührs Pläne informiert.

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Martin Stoll, Sonntagszeitung, 27.09.2020

Gequält, vernachlässigt, getötet

Staatsanwaltschaften, Gerichte und Veterinärämter haben 2019 in der Schweiz so viele Tierschutzdelikte verfolgt, wie seit langem nicht mehr. Laut einer Auswertung der ergangenen Urteile und Strafbefehle - die «Sonntagszeitung» konnte diese gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen - nahm die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent zu. In den 1918 Strafverfahren tauchen immer häufiger Fälle von Tier-Messies auf. So büssten die Berner Strafverfolger gesundheitlich angeschlagene Tierhalter, bei denen 30 Vogelkadaver entdeckt wurden.

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Hansueli Schöchli, NZZ, 26.09.2020

Der Bundesrat wählt für die Öffnung den Mittelweg

Trotz Warnungen diverser Epidemiologen und kantonaler Gesundheitsdirektoren fällt Anfang Oktober 2020 in der Schweiz das nationale Verbot von Grossveranstaltungen. Neue Dokumente, welche die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten konnte, zeigen, auf welcher Basis die Regierung diesen Beschluss gefasst hat. Auch wenn zur wirtschaftlichen Bedeutung der Massenveranstaltungen keine systematische Einschätzung zu erkennen ist, wird betont, dass eine Verlängerung des Verbots bis 2021 die betroffenen Veranstalter empfindlich treffen würde.

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Petar Marjanović, Watson, 19.09.2020

Heikler Datenaustausch: Schweiz meldet eritreische Geflüchtete ans Herkunftsland

Die Schweiz verrät Daten von abgelehnten Asylsuchenden eritreischen Behörden und gerät mit dieser fragwürdigen Praxis unter Kritik. Der Kontakt mit dem Herkunftsstaat dürfe laut EDÖB nämlich nur dann aufgenommen werden, wenn eine Wegweisung auch tatsächlich stattfindet oder stattfinden kann. Bisherige Bemühungen der Schweiz, ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea auszuhandeln, blieben aber bislang ohne politischen Erfolg. In einem internen Deza-Bericht, den «Watson» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, heisst es, dass Eritreas Regierung keine Rückkehrenden aus dem Ausland aufnehmen möchte.

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Philippe Boeglin, La Liberté, 16.09.2020

Gestion de crise: L’envers du décor

Auf dem Höhepunkt der Corona-Epidemie war die Besorgnis unter den Entscheidungsträgern deutlich spürbar, wie aus den Sitzungsprotokollen des Bundesstabes Bevölkerungsschutz hervorgeht, die «La Liberté» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes loseisen konnte. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, wurden sogar Pläne für einen vollständigen Lockdown wie in Frankreich vorbereitet. Der BAG-Krisenmanager Patrick Mathys bezeichnete die Situation in der Schweiz als «sehr ernst» und meinte, dass sich die Lage möglicherweise schlimmer entwickeln könnte, als in Italien.

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Zoe Gwerder, Zuger Zeitung, 12.09.2020

Öffnete Globegarden ohne Bewilligung?

Die Kita-Kette «Globegarden» soll im Kanton Zug eine Kinderkrippe ohne gültige Betriebsbewilligung eröffnet haben. Recherchen der «Zuger Zeitung» ergaben, dass beim Verfahren zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen wohl einiges schiefgelaufen ist. Eine Liste der Gemeinderatsprotokolle, die mittels Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnten, offenbarte, dass der Fall den Gemeinderat während der Eröffnungsphase über mehrere Sitzungen hinweg beschäftigt hatte.

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Géraldine Viret, Laurent Gaberell, Public Eye, 10.09.2020

Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

Doppelstandards bei Pestizidausfuhr: Eine Datenrecherche von «Public Eye» und «Greenpeace UK» deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Die beiden NGOs erhielten mittels Öffentlichkeitsgesetz bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden Zugang zu Tausenden Ausfuhrnotifikationen. Wie die Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt, exportiert auch der Basler Konzern «Syngenta» Pestizide, deren Verwendung auf Schweizer Feldern aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes verboten wurde. 

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Marc Meschenmoser, Vanessa Mistric, K-Tipp, 01.09.2020

36 weitere Unfälle wegen defekter Zugtüren

Vor einem Jahr wurde ein Zugbegleiter der SBB von einer Zugtür eingeklemmt und zu Tode geschleift. Dass das Problem mit defekten Zugtüren noch immer nicht behoben ist, zeigt eine Recherche von «K-Tipp», die mithilfe des Öffentlichkeitsgesetz realisiert wurde. Laut der Unfalldatenbank des Bundesamts für Verkehr wurden nämlich seit dem ­Todesfall in Baden mindestens 35 SBB-Passagiere durch defekte Türen verletzt – und zwar so gravierend, dass sie zum Arzt oder ins Spital mussten.

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Ruedi Studer, Blick.ch, 01.09.2020

Das EDA flog noch weiter Schweizer heim

Trotz der offiziell als beendet erklärten Rückholaktion von Schweizer Reisenden aus dem Ausland wegen der weltweiten COVID-19-Pandemie hat das EDA seither zahlreiche Menschen zurückfliegen lassen. Das geht aus EDA-Protokollen hervor, in die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht nehmen konnte. Aus Furcht vor weiteren Begehrlichkeiten und einem Imageschaden wurden die zusätzlichen Sonderflüge im Stillen durchgeführt.

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Lucien Fluri, Aargauer Zeitung, 01.09.2020

Zwischen 18 und 24 Milliarden Franken

Vier Kampfjet-Hersteller buhlen um einen Milliardenauftrag, halten sich im Abstimmungskampf aber zurück. Nicht grundlos, wie Dokumente, die «CH Media» per Öffentlichkeitsgesetz von Armasuisse verlangt hat, zeigen. Das Kommunikationskonzept des Verteidigungsdepartements sieht vor, dass über Medienanfragen informiert werden soll. Ausserdem wurde die Empfehlung ausgesprochen, keiner Partei oder Vereinigung finanzielle Zuwendungen anzubieten.

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Martin Sturzenegger, Tages-Anzeiger, 31.08.2020

Beschimpft, überwacht, herabgewürdigt

Hetze im Netz, exzessive Detektiv-Einsätze: Eine vertrauliche Untersuchung schildert Missstände bei der Betreuung von Sozialhilfebezügern in Dübendorf. In einem externen Untersuchungsbericht, in den der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Zürcher Informationsgesetz Einsicht nehmen konnte, werden gravierende Missstände beschrieben. Auch von zeitnahem Handlungsbedarf ist die Rede.

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Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020

Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!

Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen. 

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