Lorenz Honegger, Schweiz am Wochenende, 25.01.2020

Die Flüge der Schweizer Spione

N’Djamena, Casablanca, Peking, Cancun: Die Bundesreisezentrale gibt Einblick in die Buchungslisten aus den Jahren 2017 und 2018. Die «Schweiz am Wochenende» hat den Datensatz gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten und enthüllt wohin die Agenten des Schweizer Geheimdienstes reisen. 

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Daniel Wahl, Basler Zeitung, 10.01.2020

Ombudsstelle rüffelt das Ausstellen von Verdachtsbussen

In Basel werden Autofahrer auf Verdacht hin verzeigt - es ist an ihnen, eine Unschuld zu beweisen. Auf Druck von der Basler Zeitung publizierte die Ombudsstelle gemäss Öffentlichkeitsprinzip ein Rechtsgutachten, das die Praxis kritisiert.

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Marcel Hänggi, Die Wochenzeitung - WOZ, 09.01.2020

Schweizer Atomgeld heizt dem Klima ein

Die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls soll durch den Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds (Stenfo) abgesichert werden. Bisher unveröffentlichte Daten, welche die WOZ unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangt hatte, zeigen, dass der Fonds seine Milliarden massgeblich in klimaschädlichen Konzernen anlegt hat. 

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Lorenz Honegger, Balthasar Sager, Schweiz am Wochenende, 28.12.2019

Das echte CO2-Problem beim Bund: Beamte in der Business-Klasse

Bundesangestellte müssen Zug fahren statt fliegen, wenn die Destination weniger als sechs Bahnstunden entfernt ist. Doch wie viele Destinationen sind davon tatsächlich betroffen? Die «Schweiz am Wochenende» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu den Flugdaten der zivilen Bundesverwaltung verlangt und nach einem halben Jahr Wartezeit umfassenden Einblick erhalten.

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Lukas Mäder, NZZ, 27.12.2019

Die IT-Sicherheit beim Bund ist lückenhaft

Nicht alle Departemente und Bundesämter halten sich an die minimalen Vorgabe zur IT-Sicherheit, die im sogenannten IKT-Grundschutz des Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB) festgelegt sind. Nun zeigt ein Bericht, den das ISB aufgrund eines Gesuchs der NZZ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erstellt hat, dass 2017 nur gerade bei rund 70 Prozent der Schutzobjekte sichergestellt war, dass die nötigen Sicherheitsmassnahmen umgesetzt wurden.

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Sarah Massy, RTN, 20.12.2019

HNe : 150'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration

Vier ehemalige Verwaltungsräte des Neuenburger Spitals haben Abgangsentschädigungen von bis zu 100 000 Franken kassiert. Dies belegt ein Dokument, welches der Reginalsender RTN gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat. Insgesamt wurden 150 000 Franken Abgangsentschädigungen ausbezahlt. Die Zahlungen wurden  allesamt vom Staatsrat abgesegnet. Hintergrund der Überweisungen ist ein Streit zwischen Spital und Regierung, der auch vor Gericht ausgefochten worden ist. 

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Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 07.12.2019

Krebsrisiko ohne akute Gefahr

In elf Schulhäusern und Kindergärten im Kanton Schwyz werden die Radon-Referenzwerte überschritten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat das kantonale Amt für Umweltschutz die Angaben präzisiert und die Standorte der betroffenen Anlagen dem «Bote der Urschweiz» bekannt gegeben. Die Häuser müssen in den nächsten drei bis dreissig Jahren saniert werden. Für Schüler und Lehrpersonen gibt es jedoch Entwarnung. Trotz höherem Krebsrisiko bestehe keine akute Gefahr.

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Henry Habegger, Aargauer Zeitung, 03.12.2019

Laubers seltsamer Vertrag

Ein Dienstleistungsvertrag, den die «Aargauer Zeitung» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Bundesanwaltschaft (BA) herausverlangt hat, bringt eine kuriose Abmachung an den Tag: Bei Verletzung von Geheimhaltungspflichten muss ein Ex-Mitarbeiter 10 Rappen Busse bezahlen. Der ehemalige Chefjurist arbeitet an einem Buch über die Bundesanwaltschaft und bekommt dafür von der BA einen Arbeitsplatz offeriert. 

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Roland Gamp, Tages-Anzeiger, 27.11.2019

Für das perfekte Selfie greifen Teenager zu Anabolika

Preisgekrönte Bodybuilder besorgen sich illegal Anabolika. Das belegen Doping-Strafentscheide aus den Kantonen, welche das Recherchedesk von Tamedia beim Bund - gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz - einsehen konnte. Fast alle Strafbescheide richteten sich gegen Personen aus Bodybuilding, Fitness und Kampfsport.

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Timo Grossenbacher, Angelo Zehr, Oliver Fueter, SRF, 14.11.2019

Diese Telekom-Anbieter sorgen für den meisten Unmut

Findet man keine Lösung mit dem Telkekom-Anbieter, kann man sich an die Ombudscom, die Schlichtungsstelle der Telekombranche, wenden. Wie oft die wichtigsten Schweizer Provider, namentlich Swisscom, Sunrise, Salt und UPC Schlichtungsverfahren durchlaufen müssen, war bisher Verschlusssache. Nun hat SRF vor Bundesverwaltungsgericht gewonnen und konnte die Daten auf der Ombudscom gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip einsehen.

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Céline Argento, Léman Bleu Télévision, 14.11.2019

Nos conseillers d'Etat dévoilent leur agenda

Mit dem kantonalen Transparenzgesetz konnte das Genfer Fernsehen Léman Bleu die Zeitpläne vom 7. bis 13. Oktober 2019 der sieben Regierungsräte erhalten. Insgesamt ist die Woche sehr repräsentativ für die Arbeit der Regierungsmitglieder: Staatsratssitzungen, Sitzungen innerhalb der Departemente, parlamentarische Kommissionen, offizielle Einweihungen, Apèros, Interviews mit den Medien: Solche Termine sind in den Outlook-Agenden zu lesen. Erstaunliches Detail: Obwohl Pierre Maudet nur noch für die Wirtschaft verantwortlich ist, ist sein Terminkalender so voll wie das seiner Arbeitskollegen. Maudet erklärt, er könne sich nun Zeit nehmen, um Unternehmer zu treffen.

Lorenz Honegger, Aargauer Zeitung, 13.11.2019

So wurde Philip Morris Pavillon-Sponsor

Nach öffentlicher Kritik stoppte Bundesrat Ignazio Cassis im Sommer 2019 einen Sponsoring-Deal mit dem Tabakkonzern Philip Morris. Ein Mail-Austausch zwischen Aussendepartement und Tabakkonzern zeigt: Die Verhandlungen waren weiter fortgeschritten, als dargestellt. Die Redaktion CH Media hat gestützt auf das ­Öffentlichkeitsgesetz Einblick in die E-Mail eines Mittelsmanns von Philip Morris mit Präsenz Schweiz erhalten. So lässt sich nachzeichnen, dass das EDA das Millionenspon­soring von Philip Morris keineswegs als unverbindliche Option betrachtet hat, sondern von einer «bestätigten Partnerschaft» ausgegangen ist.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 10.11.2019

IV-Ärzte bringen Invalide um ihre Rente

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat «Sonntagsblick» vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Dokument herausverlangt, in dem aufgelistet ist, wie viel Geld einzelne Ärzte und Kliniken zwischen 2012 und 2018 von den kantonalen IV-Stellen für Gutachten erhalten haben. Eine Auswertung der Zahlen zeigt, dass die IV-Stellen die Aufträge einseitig vergeben und dass Ärzte über die Jahre Millionen kassiert haben.

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Zoe Gwerder, Zuger Zeitung, 09.11.2019

Die «Causa Villiger» und die Regierung

Im Oktober 2018 geriet der Sicherheitsdirektor Beat Villiger in die Schlagzeilen. Eine Woche vor den kantonalen Wahlen in Zug war bekannt geworden, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen Villiger ermittelt – in privater Sache. Dies wirkte sich auch auf die Sitzungen der Regierung aus. Das zeigen Auszüge aus den Sitzungsprotokollen des Regierungsrates, deren Herausgabe die «Zuger Zeitung» mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangte.

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Fabian Eberhard, Sonntagsblick, 03.11.2019

Bankerlöhne für Entwicklungshilfe

Laut internen Dokumenten, die Sonntagsblick gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erhielt, wollte die Direktion für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit (Deza) hoch bezahlte Finanzspezialisten anheuern, um deren Spezialwissen zu nutzen. Laut den Inspektoren des Aussendepartements bestehen bei der Anstellung von Bankern mit hohen Salären in Zusammenhang mit Hilfegeldern Reputationsrisiken. Das Vorhaben wurde vorerst gestoppt.

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Philippe Boeglin, La Liberté, 30.10.2019

Parrains encombrants

Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) recourt parfois à des sociétés controversées pour parrainer ses manifestations. Entre 2016 et 2019, treize événements dans les ambassades suisses à l’étranger ont été sponsorisés par des entreprises comme le géant du négoce de matières premières Glencore, Hankook Shell Oil, le fabricant d’armes américain Raytheon ou le cigarettier Philip Morris. Ces données ont été obtenues par «La Liberté» grâce à la loi sur la transparence. Les montants versés sont compris entre 4750 et 120'000 francs – plutôt modestes par rapport au 1,8 million de Philipp Morris pour le Pavillon suisse à l’Exposition universelle 2020 à Dubai. Un sponsoring auquel le chef du département, Ignazio Cassis, a renoncé cet été en raison de la polémique.

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Fiona Endres, SRF, 09.10.2019

Junge Bauern lernen nichts zum Klimawandel

Junge Landwirte werden kaum in Nachhaltigkeit geschult. Zuständig für den Lehrplan der angehenden Bäuerinnen und Bauern ist der Bildungsverein der Landwirtschaft (OdA AgriAliform). Dieser ignoriert Empfehlungen des Bundesamt für Umwelt, die Themen «Food Waste», «Klimawandel» und «Abfälle getrennt sammeln» als Lernziele in die Ausbildung zu integrieren. Die «SRF Rundschau» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz das Schreiben mit den Empfehlungen erhalten.

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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 09.10.2019

Praktikantinnen ausgenutzt

Einige Solothurner Kindertagesstätten entlöhnen ihre Praktikantinnen und Praktikanten alles andere als fair. Dies zeigen Zahlen, welche  die «Solothurner Zeitung» per Öffentlichkeitsgesetz von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt hat. Diese kontrolliert die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.

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Markus Mathis, zentralplus, 08.10.2019

Zuger Kulturkommission fördert eigenes Mitglied

Die Kulturkommission der Stadt Zug hat ein Stipendium an ein Mitglied aus den eigenen Reihen vergeben. Existiert in Zug ein Kulturfilz? Im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes stellte die Stadt Zug «zentralplus» das Protokoll der Sitzung zur Verfügung, in der über die Vergabe des Atelierstipendiums entschieden wurde.

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Erwan Le Bec, 24 heures, 30.09.2019

Ce qui a grippé le développement d’Yverdon

Eine schwerfällige und unflexible Verwaltung, schlechte interne Kommunikation, ein Mangel an Personal und an Kompetenzen: Der Audit-Befund zum Stadtplanungs- und Gebäudeamtes der Stadt Yverdon ist wenig schmeichelhaft. Gestützt auf das Waadtländer Informationsgesetz erhielt «24 heures» eine Kopie des Dokuments - ein Jahr nach dem gestellten Zugangsgesuch.

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