Ruedi Studer, Blick, 20.11.2021

Stress und Co. kassierten 614 250 Franken

Mindestens 27 Millionen Franken warf der Bund für die Schweizer Impfwoche auf. Allein für die Informations- und Konzerttour mit bekannten Künstlerinnen und Künstlern wie Stress und Stefanie Heinzmann waren 2,5 Millionen Franken budgetiert. Wie viel die einzelnen Musiker für ihren Einsatz und ihre Auftritte als Gage bekommen, wollte der Bund allerdings nicht bekannt geben. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte «Blick» die Budgetaufstellung – der Bund musste die Daten nachliefern. Die Aufstellung zeigt, dass das Budget von 2,5 Millionen Franken für die Konzerttour nicht ganz ausgeschöpft wurde. Allerdings ist auch ersichtlich: Insgesamt sind für die Musiker und ihre Bands 614 250 Franken veranschlagt. Die elf Künstler erhalten dabei eine Abgeltung für «Proben, Auftritte, Aufwandentschädigung, Testimonialfee, Managementfee».

Da die Gagen der Musiker geschwärzt sind, bleibt im Dunkeln, wie viel Steuergeld welcher Künstler einstrich.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 13.11.2021

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Erst vor einem Jahr gelang es einer grossen Bürgerbewegung, den bereits beschlossenen Bau einer Stadtautobahn in Biel (BE) zu kippen. Jetzt zeigt sich anhand unveröffentlichter Protokolle, dass es bereits neue Pläne für eine Westumfahrung – samt innerstädtischem Anschluss – gibt. «Infosperber» konnte die Dokumente unter erschwerten Bedingungen im Amt für Nationalstrassen des bernischen Tiefbauamtes dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen. Das geheime Vorgehen der Politik und Behörden verstösst gleich mehrfach gegen die breit abgestützten Empfehlungen aus dem Dialogprozess. Es drohen erneut Leerläufe und teure Fehlplanungen, weil das Volk übergangen wird. Aus den 17 Protokollen geht hervor, dass die Seelandtangente welche die Stadt Biel grossräumig umfahren würde und von Fachleuten schon lange gefordert wird, nicht näher geprüft wird. Auch die Tunnelvariante ohne Stadtanschlüsse soll nicht weiterverfolgt werden. Gearbeitet wird derzeit einzig am Juratunnel.

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Pascal Michel, Daniel Graf, 20 Minuten, 14.10.2021

Falsche Namen und Betrug – 203910 ungültige Zertifikate

Seit Beginn der Impfkampagne haben die Kantone und die Impfzentren rund sechs Millionen Zertifikate für vollständig geimpfte Personen ausgestellt. Neue Zahlen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation zeigen: Die Kantone und Aussteller haben bisher 203910 ausgestellte COVID-Zertifikate widerrufen. Der Aktivist Hernâni Marques hatte die Zahlen via Zugangsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz angefordert, worüber 20 Minuten in einem Artikel berichtete. Die meisten Rückrufe seien laut dem Bundesamt wegen der Erfassung eines falschen geschriebenen Namens bei der Online-Anmeldung erfolgt. Es gibt aber auch Fälle, bei denen Zertifikate erschlichen wurden.

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René Zeyer, Die Weltwoche, 14.10.2021

Geldflüsse einer Netzaktivistin

Die Nationalrätinnen Greta Gysin und Tamara Funiciello verlassen wegen Differenzen mit Jolanda Spiess-Hegglin den Verein Netzcourage. Dieser wird vom Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) mit rund 192.000 Franken unterstützt, aber wegen Mängeln in der Kommunikation und wegen der fehlenden Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin kritisiert. «Die Weltwoche» verlangte unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Gleichstellungsbüro den damaligen Finanzierungsantrag samt Beilagen heraus. Die Zeitschrift kritisiert den Antrag unter anderem wegen fehlender Quellenangaben bei den angeführten Statistiken und unklaren Formulierungen zur Zweckwidmung des Geldes. Die Qualifikationen der Mitarbeitenden wurden ausserdem eingeschwärzt.

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Mario Nottaris, SRF 10vor10, 01.10.2021

Wie viel kosten Atommüll-Endlager?

Laut der neusten Berechnung des Branchenverband Swissnuclear über die Kosten von Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Kernanlagen betragen die Gesamtkosten 23,1 Milliarden Franken. Teilweise geschwärzte Akten des Bundes, in die SRF «10 vor 10» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht erhalten hat, zeigen, dass bei der letzten Kostenstudie im Jahr 2016 zu optimistisch gerechnet wurde.  Vor fünf Jahren rechnete Swissnuclear noch mit einem Risikozuschlag von 26 Prozent, in der neuen vorgestellten Kostenstudie aber plötzlich mit 41 Prozent. Kostenstudienforschende von der Universität Oxford rechneten 2018 sogar mit satten 202 Prozent. Für Sachverständige liegt der Verdacht nahe, dass der Branchenverband Swissnuclear und der Bund bei der letzten Studie mutmasslich nicht in allen Belangen korrekt gerechnet haben. Ob der Verdacht tatsächlich zutrifft, ist schwierig zu beweisen. Noch immer ist der entscheidende Teil der Akten unter Verschluss.

Gery Schwager, saldo, 28.09.2021

«Kernkraftwerke sind nicht unzerstörbar»

Verkraften Schweizer Kernkraftwerke einen vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturz? Während das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI diese Frage vor drei Jahren noch mit «Ja» beantwortete, hält die Atomaufsichtsbehörde nun erstmals fest: Die Kernkraftwerke sind nicht unzerstörbar. «saldo» verlangte unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in die Überprüfungsunterlagen. Das ENSI lehnte ab. Nach Konsultierung des Öffentlichkeitsbeauftragten willigte das ENSI immerhin ein, ein paar Informationen zu publizieren. Auf seiner Website wurde daraufhin ein von der Behörde verfasstes Interview mit dem stellvertretenden Direktor Georg Schwarz aufgeschalten. Der Schutzgrad der AKWs Gösgen und Leibstadt entspreche demnach nicht dem Standard der neuesten Kernkraftwerke. Die Schweizer AKWs gehörten zwar zu den robustesten Gebäuden des Landes. Trotzdem könnten die Anlagen bei einem terroristischen Flugzeugabsturz Schaden nehmen. Im Rahmen einer Simulation testeten die Behörden mit Flugzeugtypen aus acht Grössenklassen die Auswirkung eines Flugzeug-Anschlags auf Schweizer AKW.

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Julien Wicky, Le Matin Dimanche, 26.09.2021

Les alertes autour de la Patrouille des Glaciers s’étaient multipliées

Weniger als ein Jahr vor dem Stattfinden des berühmten Walliser Skitourenrennens La Patrouille des Glaciers, bat der Freiburger Rennkommandant Daniel Jolliet um seinen Rücktritt. Aus neuen Dokumenten, die «Le Matin Dimanche» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat, geht hervor, dass Jolliet zuvor mehrfach versucht hat, die Rolle des privaten Vereins ASPdG, welcher ein lukratives Geschäft rund um das von der Armee organisierte Rennen betreibt, aufzudecken. Aus einem vertraulichen Vermerk vom November 2020 geht hervor, dass Jolliet seine Zusage für 2018 von einer Reihe von Reformen abhängig machte und betonte, dass der Verein seit 2010 eine Quelle von Spannungen gewesen sei. Der ehemalige Rennkommandant forderte vor allem, dass die Anmeldegebühren von fast 2 Millionen Franken direkt an die Armee und nicht mehr an den Verein bezahlt werden. Berichtet wird zudem von turbulenten Sitzungen und einem Vertrauensbruch.

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Adrian Schmid, Sonntagszeitung, 19.09.2021

Bleibt der Covid-Pass bis 2026?

Seit 13. September 2021, gilt im Innern von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen eine Zertifikatspflicht. Das Zertifikat soll laut Bund höchstens bis Ende 2022 gültig sein. In einem internen Projektpapier, welches die «Sonntagszeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, weist es aber Kosten für das COVID-Zertifikat bis ins Jahr 2026 aus. Das Dokument stammt von Mitte Mai, also vor der Verabschiedung der massgebenden Verordnung, teilt das BAG nun auf Anfrage mit. Die Kosten sind zudem weniger hoch ausgefallen als ursprünglich geplant.

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Konrad Staehelin, Tages-Anzeiger, 18.09.2021

Die Aufpasserin über die Swiss agiert im Verborgenen

Die Fluggesellschaft Swiss hat aufgrund der COVID-19 Pandemie eine Finanzspritze in Milliardenhöhe erhalten – unter bestimmten Bedingungen. Als Kontrollinstanz setzte der Bundesrat im Dezember 2020 eine Luftfahrtstiftung ein. Aufgelöst wird die Stiftung, sobald die Swiss den Kredit zurückgezahlt hat. Doch es gibt Fragezeichen bei der Zusammensetzung – und kaum Transparenz. Selbst innerhalb der Bundesverwaltung gab es Kritik daran, wie die Auswahl der Mitglieder der Stiftungsleitung ablief. Das zeigt ein Schriftwechsel aus der Bundesverwaltung vom Oktober 2020, den der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Drei der fünf Mitglieder des Stiftungsrats inklusive der Präsidentin wurden vom Bundesamt für Zivilluftfahrt bestimmt, aber über den Auswahlprozess sei nichts bekannt, bemängelte die Eidgenössische Finanzverwaltung. Auch in der korrigierten Version der Ämterkonsultation wurde der Beschrieb des Auswahlprozesses maximal knapp gehalten.

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Lukas Lippert, Ladina Triaca, Blick, 16.09.2021

Mit den Waffen bekommt Katar auch Schweizer Training

Die Schweizer Rüstungsfirma Rheinmetall Air Defence liefert zwei hochmoderne Flugabwehrkanonen nach Katar – für knapp 250 Millionen Franken. Damit die Katarer die Waffen bedienen können, werden auch Schweizer Firmenarbeiter nach Katar reisen. Sie sollen die katarischen Militärs während 52 Wochen ausbilden. Das geht aus Dokumenten des Aussendepartements hervor, die der «Blick» und der «Beobachter» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnten. Zwischen den vielen geschwärzten Zeilen wird zudem ersichtlich, dass zwei Mitarbeitende für die technische Assistenz permanent vor Ort stationiert werden sollen.

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Oliver Sterchi, Prime News, 15.09.2021

Fragwürdiger Polizei-Podcast teurer als angekündigt

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement betreibt seit kurzem einen eigenen Podcast: den «Basilea Copcast». In dem aufwändig produzierten Format – der Auftrag ging an eine ehemalige SRF-Journalistin – interviewt sich die Polizei selber zu Themen wie Velodiebstahl oder Verkehrssicherheit. «Prime News» hat gestützt auf das Basler Gesetz über die Information und den Datenschutz sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Podcasts eingefordert. Die internen Dokumente zeigen: eine Folge kostet bis zu 6'000 Franken. Der Erfolg des Podcasts orientiert sich laut einer Gesprächsnotiz an Klickzahlen. Einen Zielwert, den man anpeilt, gibt es allerdings nicht.

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Cyrill Pinto, Martin Stoll, Sonntagszeitung, 12.09.2021

Die Regierung liess das Parlament im Dunkeln

Gegen den Willen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) unterrichtete Bundesrat Alain Berset das Parlament nicht über Gespräche, welche er zu Beginn der Corona-Pandemie mit der Spitze der Chemiefirma Lonza über eine einheimische Impfstoffproduktion führte. Aus einem vom damaligen BAG-Direktor Pascal Strupler unterzeichneten zweiseitigen Dokument – die «Sonntagszeitrung» erhielt es nach mehrmonatigem Warten gestützt auf das Öffentrlichkeitsgesetz – geht hervor, dass der damaligen BAG-Direktor Pascal Strupler die Finanzdelegation des Parlaments vertraulich über den Sachverhalt hätte informieren wollen, «und Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung zur Steigerung der Produktionskapazitäten von Lonza im Umfang von bis zu CHF 100 Mio.» erörtern wollte. Dass Berset darauf verzichtete, bestätigt ein Sprecher des Bundesrats auf Anfrage. Nach Verhandlungen hat sich Kanada kürzlich den Zugang zu den in Entwicklung befindlichen Impfstoffen von Moderna gesichert.

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Raphael Gutzwiller, Schweiz am Wochenende, 11.09.2021

Meister im Kassieren

Erstmals liegen Zahlen zur Verteilung der Coronahilfen an Schweizer Sportklubs vor. Die «Schweiz am Wochenende» bekam gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zahlen des Bundesamts für Sport. Insgesamt unterstützte der Bund die Vereine mit 73,5 Millionen Franken, die Höhe der Beiträge pro Verein variiert stark. Nicht nur erhalten Fussball- und Eishockeyklubs deutlich mehr als Volleyball- oder Handballvereine, auch innerhalb der Sportart und der Liga sind die Differenzen gewaltig. Mit fast acht Millionen Franken hat der FC Basel am meisten kassiert, Schweizer Meister Young Boys bekam 5,3 Millionen Franken. 

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Marco Vogt, Inside Paradeplatz, 08.09.2021

Lassen sich die Medien von Bern kaufen?

Grossverlage profitieren nicht nur von Subventionen mit Steuergeldern, sondern streichen mit den COVID-Kampagnen des BAG Millionen ein. «Inside Paradeplatz» wollte wissen, in welchem Umfang das BAG Werbung in den verschiedenen Medien rund um die Schweizer Impfkampagne schaltete und verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Informationszugang. 2021 waren es bis dato allein online 591 000 Franken – ein steiler Anstieg im Vergleich zu 2020, als das
Bundesamt im ganzen Jahr für Digital-Werbung «nur» 181 000 Franken ausgegeben hatte. Inklusive TV, Aussenwerbung und Print investierte das BAG in den 12 Monaten von 2020 knapp 700 000 Franken, im laufenden Jahr 2021 2.48 Millionen insgesamt.

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Vanessa Mistric, K-Tipp, 07.09.2021

Mehrere Seilbahnunfälle wegen mangelhafter Bauteile

Bei einem Typ von Seilbahnen des weltgrössten Herstellers Doppelmayr Garaventa gibt es eine Sicherheitslücke – Sessellifte und Gondeln könnten abstürzen, weil Klemmen schlecht schliessen. Am Flumserberg in St. Gallen stürzte im Jahr 2016 ein Vierersessel ab. Neue Dokumente zeigen, dass es schon ­früher zu Unfällen kam. «K-Tipp» konnte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Akten des Bundesamts für Verkehr erhalten. Diese zeigen, wie der weltweit grösste Seilbahnhersteller auf die Mängel reagierte. Bei Doppelmayr Garaventa sei «wenig Interesse vorhanden, das Problem anzugehen», heisst es in einem E-Mail des Amts an die bundeseigene Sicherheitsuntersuchungsstelle vom März 2016. Die Aufsichtsstelle kritisiert ausserdem Berechnungen von Garaventa zur Zuverlässigkeit der Klemmen. Garaventa ­dagegen erklärt, dass sämtliche Berechnungen «den Aufsichtsbehörden stets vorgelegt und von diesen nie beanstandet» worden seien.  

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Martin Stoll, Sonntagszeitung, 29.08.2021

Die Behörden haben Mühe mit der IT fürs Volk

Laut einem internen Controllingbericht der Bundeskanzlei, den die „Sonntagszeitung“ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat, ist die Bundesverwaltung bei der  der Entwicklung von IT-basierten Anwendungen für die Bevölkerung «massiv in Verzug». Der Bundesrat hat der Verwaltung dem Auftrag gegeben, «kundenzentrierte» IT-Anwendungen zu entwickeln, die für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen nützlich sind. Würden sich Departemente und Verwaltungseinheiten in Zukunft nicht mehr engagieren, bestehe das Risiko, dass eine stärkere Ausrichtung auf Geschäfts- und Kundenbedürfnisse «nicht umgesetzt werden kann», heisst es im Bericht.

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Petar Marjanović, Watson, 27.08.2021

Nach Ende von MeineImpfungen.ch: BAG lässt sich 200 Tage Zeit für Transparenz

Das Nachrichtenportal «Watson» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in mehrere Verträge und Verfügungen erhalten, die zwischen dem Bund und der mittlerweile gescheiterte Plattform meineimpfungen.ch getroffen wurden. Diese werfen jedoch mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern. Ein Dokument zeigt auf, dass im November 2019 rund 250'000 Franken unter anderem für eine «moderne, nutzerfreundliche Oberfläche» und eine «Neugestaltung» gesprochen wurden. Geliefert wurde diese jedoch bis im Herbst 2020 nicht. Trotzdem wurden etwa ein Jahr später erneut von 370'000 Franken gesprochen. Die in grösseren Bereichen geschwärzten Dokumente verrieten zwar, wann, wie viel Geld, für welche Aufträge und mit welchen involvierten Personen gesprochen wurden. Unklar bleibt jedoch die Frage nach dem «Warum».

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Konrad Staehelin, Sonntagszeitung, 22.08.2021

Sommaruga und Maurer massregelten Swiss-Spitze wegen Boni

Die Chefs der Airline Swiss verzichteten trotz Staatsrettung 2020 nicht auf Zusatzzahlungen, obwohl sie dem Bundesrat Zurückhaltung zugesichert hatten. Das stiess diesem sauer auf: Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga und Finanzminister Ueli Maurer rügten die Swiss-Spitze im Dezember dafür, dass sie sich Boni für 2019 ausgezahlt hatte, obwohl der Bund die Airline mit einer 85-Prozent-Garantie für einen 1,5 Milliarden Franken schweren Bankkredit durch die Corona-Krise gerettet hatte. Dies geht aus einem Schriftwechsel hervor, den die «Sonntagszeitung», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, einsehen konnte. Die Swiss will der Bitte der Bundesräte nachkommen, bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits auf Boni für die Geschäftsleitung zu verzichten.

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Jan Jirát, Lorenz Naegeli, Kaspar Surber, WOZ, 19.08.2021

Auch die Gesetze wollen geschmiedet sein

Im Jahr 2020 erreichte der Export von Kriegsmaterial ein Allzeithoch. Und das dürfte so weitergehen: Die Rüstungsfirmen haben erfolgreich lobbyiert. Wie schon letztes Jahr hat die «WOZ» ein Zugangsgesuch gemäss Öffentlichkeitsgesetz beim Staatssekretariat für Wirtschaft gestellt, um die Namen der Rüstungsexporteure zu erfahren. Damit ist nun ein Vergleich über die Jahre möglich. Dieser zeigt: Das Rüstungsgeschäft in der Schweiz wird letztlich von drei grossen Firmen beherrscht, von Rheinmetall, dem Panzerbauer Mowag und dem Flugzeughersteller Pilatus. Immer wichtiger werden aber auch Unternehmen, die Überwachungstechnologie produzieren und dafür auch gerne die Grenzen des Gesetzes ritzen.

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Patrick Seemann, Adrienne Fichter, Das Netz ist politisch, 06.08.2021

Die Aufarbeitung des meineimpfungen.ch-Debakels: Die Antworten auf offene Fragen

Nach der Enthüllung von Sicherheitsschwächen und Datenschutzmängel der Plattform meineimpfungen.ch durch «Republik» war die öffentliche Kritik gross. Mittlerweile ist die Plattform grösstenteils ausser Betrieb. Anhand von Verträgen und Protokollen wird jetzt dargestellt, was schiefgegangen ist. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnten sämtliche Dokumente zwischen dem BAG und der Stiftung herausverlangt werden. Es dauerte rund vier Monate bis alle geforderten Dokumente – Verträge, Verfügungen, Abnahmeprotokolle, Securitytests – erhalten werden konnten, viele davon enthielten dennoch geschwärzte Stellen. Mittels zusätzlicher Recherchen konnten einige der geschwärzten Stellen in Erfahrung gebracht werden. Der Recherche zufolge war die Plattform ursprünglich als offizielles Impfzertifikat vorgesehen, der Telefonbuchcharakter war gemäss vorliegenden Testberichten konzeptionell gewollt, die Verträge wurden mit groben Zielen schwammig formuliert. Anstelle von eigentlichen Penetrationstests wurden simple Vulnerability Scans durchgeführt welche allenfalls technische Schwächen im Systemsetup aufzeigen können, aber keinen bewusst durchgeführten Angriff auf ein System simulieren.

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