Prall gefüllte Story-Datenbank

Medienschaffende stellen gestützt auf Dokumente und Daten der Verwaltungen zunehmend relevante Inhalte her. Wir dokumentieren hier die Arbeiten, die mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes in Onlinemedien, Print, Radio oder TV realisiert wurden.

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Joan Meier, Weltwoche, 17.09.2026

Anti-Neutralitäts-Spritze

Aussenminister Ignazio Cassis sagte der Neutralitätsinitiative, über die das Volk am 27. September befindet, den Kampf an. Dabei betone er unermüdlich, wie unabhängig die Schweiz sei, wenn sie eine «flexible» Neutralität habe. Die Initiative verenge den Handlungsspielraum. Interne Dokumente, die Redaktion «Weltwoche» durch das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, zeigen: Cassis’ Departement fürchtet, umliegende Staaten und die EU vor den Kopf zu stossen. Dabei bedient sich fragwürdiger Taktiererei um die Kampagnenlancierung.

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Romain Carrupt, RTS La Matinale, 16.09.2026

Deux caves vaudoises sanctionnées pour avoir sucré leur vin

Zwei Waadtländer Weingüter haben ihrem Wein Zucker zugesetzt. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion von «RTS La Matinale» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Die Waadtländer Behörden haben in den Jahren 2023 und 2024 verschiedene Weine untersucht. Die Süssung von Weinen, eine Praxis, die darauf abzielt, den Geschmack bestimmter Konsumenten zu befriedigen, ist gemäss den AOC-Vorschriften illegal. Aufgedeckt wurde die Praxis vom Kantonschemiker. Sie betrifft 3'000 Liter Wein. Die Identität der betroffenen Weingüter bleibt ein Geheimnis. Die entsprechenden Informationen wurden in den Dokumenten geschwärzt.

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Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026

Hilfe gegen Staatsverweigerer

Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.

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Daniel Schurter, Watson, 15.09.2026

Neue Armeepistole: SIG Sauer P320 versagte im Schnitt nach 125 Schuss

Der Nationalrat entscheidet über die Beschaffung einer neuen Dienstpistole, die es noch gar nicht gibt. Die SIG Sauer P320 könne laut Armasuisse frühestens ab Mitte 2027 getestet werden. Ob sie für truppentauglich erklärt wird, ist offen. Der technische Erprobungsbericht, der der Redaktion von «Watson» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt, zeigt, dass die Pistole im sogenannten Lebensdauerbeschuss versagt. Im Durchschnitt blockiert die Pistole alle 125 Schuss. Ob dieses Vabanquespiel aufgeht, weiss bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat niemand – nicht einmal Armasuisse selbst. Gewissheit gibt es frühestens beim Test der Nullserie ab Mitte 2027. Sollte die P320 erneut durchfallen, ist fraglich, wie es weitergeht.

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Bastien von Wyss, Mathieu Truffer, RTS On en parle, 12.09.2026

Chlorothalonil: six ans après, 280 distributeurs suisses toujours non conformes

Rund 280 Schweizer Wasserversorger liefern nach wie vor Wasser, das einen zu hohen Gehalt an Metaboliten des Fungizids Chlorothalonil aufweist und damit den Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter überschreitet. Obwohl die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Jahr 2024 gesetzte Frist von zwei Jahren bereits abgelaufen ist. Das zeigen Dokumente, die RTS «On en parle» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Darin ist ersichtlich, dass davon zwei westschweizerische Kantone betroffen sind: Waadt mit 83 Wasserversorgern und Freiburg mit 30 Wasserversorgern. Es ist schwer zu sagen, um welche Wasserversorger es sich handelt; sie wurden alle anonymisiert. Die vom Kanton übermittelte Tabelle zeigt, dass bereits gewisse Massnahmen ergriffen wurden: ausser Betrieb genommene Quellen, neue Bohrungen im Gange, Vermischungen von sauberen und verschmutzten Quellen, um unter dem gesetzlichen Grenzwert zu bleiben, oder auch Aufbereitungsanlagen, die gerade installiert oder in Betrieb genommen werden, zum Beispiel mit Aktivkohle. Die Wasserversorger sind zudem aufgefordert, bis zum 30. November einen Zeitplan vorzulegen.

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Joan Meier, Weltwoche, 12.09.2026

Das Migrationsamt von Beat Jans bestätigt intern, dass «viele» Ukrainer in der Heimat Ferien machen. Militärisch halte das Land Russland stand

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt in seinem internen Lagebericht zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass «viele» Ukrainer im Sommer in die Heimat reisten, um Ferien zu machen. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. An der Grenze zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum dokumentiert das SEM in der ersten Augusthälfte rund 56 000 tägliche Einreisen in die Ukraine, mehr als die rund 52 000 Ausreisen. Die höhere Zahl der Einreisen sei «auf die Schulferienzeit beziehungsweise Ferienrückkehrer zurückzuführen». Fluchtbewegungen wegen der russischen Luftangriffe verzeichnet das SEM dagegen nicht: «Es gibt zurzeit keine Hinweise auf Fluchtbewegungen.» Sind Ukrainer, die ihre Sommerferien ohnehin in der Heimat verbringen, in der Schweiz noch schutzbedürftig? Die militärische Lage beurteilte das SEM im Mai zugunsten der Ukraine: «Die Ukraine hat aktuell das Momentum auf ihrer Seite.» «Bisher ist es aber nicht zu einer Wende weg vom Stellungskrieg und hin zu einer ukrainischen Offensive gekommen», schreiben die Beamten.

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Ruedi Studer, Blick, 10.09.2026

Bundesrat spielt auf Zeit - und niemand wehrt sich

Die Individualbesteuerung soll erst 2032 in Kraft treten. Damit hat der Bundesrat den spätestmöglichen Zeitpunkt gewählt, den das Parlament festgelegt hat. Obwohl der Landesregierung freie Hand eingeräumt wurde, die Individualbesteuerung schon früher einzuführen, entschied sich die zuständige FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter trotzdem fürs Zuwarten. Der Redaktion «Blick» liegen nun dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Papiere aus der Ämterkonsultation vor. Darin zeigt sich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits bei der vorgängigen Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren vorschlug, «die gesetzliche Frist für die Umsetzung der Individualbesteuerung auszuschöpfen und auf ein früheres Inkrafttreten zu verzichten». Widerstand gegen den Aufschub gab es aus keinem einzigen Departement. Den Kantonen soll damit genügend Zeit gegeben werden, ihre Steuergesetze an das neue System anzupassen und auch Tarife und Sozialabzüge zu überprüfen.

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Yves Wegelin, Republik, 07.09.2026

Wie eine Immobiliensteuer unter den Tisch gekehrt wurde

Um den Fonds für die zusätzliche Finanzierung der Armee zu füllen, hat Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister jüngst vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte heraufzusetzen. Andere Varianten für die Mehreinnahmen habe der Bundesrat geprüft, schreibt er, die Mehrwertsteuer sei mit Blick auf die «Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft» vorzuziehen. Jedoch zeigen Dokumente, die die Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, dass die oberste Steuerexpertin des Bundes dem Bundesrat 2024 eine andere Steuer empfohlen hatte. Eine Steuer, die nicht die breite Bevölkerung beim Einkauf im Supermarkt trifft, sondern eine, die die Verkäufer von Boden und Immobilien bezahlen würden, die von rasant steigenden Preisen profitieren. Konkret geht es um die Einführung einer sogenannten Grundstückgewinnsteuer: Eine Steuer auf dem Gewinn, der anfällt, wenn Boden inklusive Immobilien teurer verkauft wird, als er erworben wurde. Die Kantone besteuern diesen Gewinn, der Bund nicht. Die potenziellen Gewinne sind in den letzten Jahren insbesondere wegen der tiefen Zinsen regelrecht explodiert, wie Zahlen des Immobilienmaklers Neho zeigen: Seit 2000 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt.

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Daniel Ballmer, Blick, 04.09.2026

Hunderte neue Beamten-Jobs geplant – aber die Büros fehlen

Bei Armee, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienst soll das Personal aufgestockt werden. Auch das Bundesamt für Polizei sowie der Grenzschutz sollen davon profitieren. Ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister, um im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen. Doch Dokumente, die die Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, zeigen: Geklärt ist noch nicht, wo die Hunderte neuen Bundesangestellten überhaupt arbeiten sollen. Die Unterbringung so vieler zusätzlicher Mitarbeitender sei «weder geklärt noch Bundesrat und Parlament unterbreitet worden», warnt das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Heisst konkret: Es besteht das Risiko, dass die neuen Mitarbeitenden gar keinen Arbeitsplatz haben werden! Das BBL weist darauf hin, dass es bereits Anfang Jahr angeregt habe, die detaillierten Bedürfnisse der Bundesämter aufzulisten und bis Ende Jahr dem Bundesrat vorzulegen. Passiert ist aber nichts.

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Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 04.09.2026

Mit den Patriot-Kosten wachsen die Finanzprobleme bei der Rüstung

Der Bundesrat hat bereits im Sommer entschieden: Er will ein zusätzliches System für die Flugabwehr auf grosse Distanzen kaufen. Mit der weiteren Verzögerung der Patriot-Lieferung wird dieses Vorhaben noch dringender. Dafür plant er 5 Milliarden Franken ein. Ob das ausreicht, ist unklar. Die Redaktion «SRF Rendez-vous» konnte dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Dokumente einsehen, die zeigen: Die Finanzverwaltung rechnet auf Basis des geplanten künftigen Modells für die Rüstungsfinanzierung, obwohl dieses vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Kernstück ist ein neuer Rüstungsfonds: ein Geldtopf, aus dem die Aufrüstung bezahlt wird und der auch Schulden machen darf. Der finanzielle Spielraum des künftigen Rüstungsfonds ist für die kommenden Jahre jedoch bereits nahezu ausgeschöpft. Die Finanzverwaltung schreibt: «So zeigt die Planung bereits ohne die Mehrkosten eine Verschuldung des geplanten Rüstungsfonds von 5.8 Milliarden, bei einer Verschuldungsgrenze von 6 Milliarden.»

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Selina Berner, NZZ, 01.09.2026

Interne Dokumente aus dem Bundesrat zeigen: Ein zweites Flugabwehrsystem wäre auch mit Mehrwertsteuererhöhung kaum finanzierbar

Die Schweiz verfügt heute über keinen «nennenswerten Schutz» vor Bedrohungen aus der Luft. Mit dieser nüchternen Analyse versuchte das Verteidigungsdepartement (VBS) im Juni, den Bundesrat vom Bedarf eines zweiten Systems zur Luftverteidigung zu überzeugen. Bis am Dienstag war unklar, ob der Bundesrat den Bedarf grundsätzlich infrage stellt oder das Geschäft lediglich vertagt hat. Nun liegen der Redaktion «NZZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Dokumente aus der Ämterkonsultation vor. Grundsätzlich unterstützen praktisch alle Departemente den geplanten Ausbau der Luftverteidigung. Kostenpunkt: rund 5 Milliarden Franken. Wie dieser Ausbau finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar. Die Finanzverwaltung fordert vom VBS deshalb den Nachweis, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll und «auf welche anderen Beschaffungen verzichtet werden müsste». Damit wird auch klarer, weshalb der Bundesrat bislang nicht über ein zweites System entschieden hat. Gemäss der Stellungnahme der Finanzverwaltung fehlen noch wesentliche Eckdaten, etwa zu den finanziellen und organisatorischen Konsequenzen, ein belastbarer Finanzrahmen oder präzise Angaben zu den Mehrkosten eines Parallelbetriebs zweier Systeme.

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Joan Meier, Weltwoche, 01.09.2026

Klimaaktivisten im Bundesrat: Interne Dokumente zeigen, wie das Justiz- und Umweltdepartement der grünen Finanzplatz-Initiative entgegenkommen wollte

Der Bundesrat beschloss, die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Doch in der Verwaltung tobte ein Streit: Gleich zwei Departemente forderten einen grünen Gegenvorschlag und liefen damit bei Finanzministerin Keller-Sutter auf. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, vorliegen. In der Ämterkonsultation kritisierte das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: «Die Argumente für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag scheinen uns eher dünn und wenig überzeugend.» Es befürwortete deshalb einen «gezielten und wirkungsorientierten Gegenvorschlag». Noch weiter ging das Bundesamt für Umwelt (Bafu) von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Es sah «in der Initiative das Potenzial, die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz weiterzuentwickeln» und beantragte, das Finanzdepartement solle einen indirekten Gegenvorschlag erneut prüfen. Wie weit das Umweltamt gehen wollte, zeigt sein Gegenentwurf im Detail: Das Bafu wollte fast den gesamten Initiativtext übernehmen, allerdings nicht in der Verfassung, sondern im Umweltschutzgesetz. Schlussendlich setzte sich jedoch die Linie des Finanzdepartements von Keller-Sutter durch.

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Christian Liechti, SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 31.08.2026

Berner Steuer-Affäre: Kanton zieht nun Konsequenzen

Eine Frau, die bei der bernischen Steuerverwaltung arbeitet, führt nebenbei eine eigene Firma. Bei einer Überweisung von 90'000 Franken ins Ausland schöpfte die Steuerverwaltung Verdacht. Belege fehlten, einer davon war sogar verfälscht. Unter anderem deshalb eröffnete die Behörde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung – pikanterweise gegen die eigene Kollegin. Dokumente, die das «SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat, zeigen, dass sich die Frau gegen die Vorwürfe wehrte und den Fall an die nächsthöhere Instanz weiterzog. Das zweite Verfahren gegen die Alleinaktionärin wurde intern von der Steuerverwaltung geprüft und schliesslich eingestellt. Dieses Vorgehen wurde jedoch in einem Expertengutachten als «unüblich» bezeichnet. Rainer J. Schweizer kritisiert darin, dass die Steuerverwaltung den Entscheid als «Fehlurteil» neu beurteilt habe, das Verfahren jedoch nicht auf dem Rechtsweg weiterführte und zu einem Abschluss brachte. Auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle musste die Steuerverwaltung nun ihre Abläufe korrigieren.

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Florian Parini, RTS Info, 25.08.2026

Chez Innosuisse, ceux qui distribuent l'argent en reçoivent aussi

M. ist Mitglied des Innovationsrats von Innosuisse, jenem Gremium, das Unternehmen auswählt, die Fördergelder erhalten. Gleichzeitig leitet M. mehrere Unternehmen, die 2021 von derselben Agentur rund eine Million Franken erhalten haben. Innosuisse bestätigt, dass solche Situationen vorkommen können. Die Mitglieder des Innovationsrats werden aus anerkannten Akteuren des Innovationsökosystems ausgewählt. Innosuisse betont zudem, dass strenge Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten gelten. Wenn ein Projekt ein Unternehmen betrifft, mit dem ein Mitglied verbunden ist, muss dieses in den Ausstand treten. Diese Schutzmechanismen gibt es tatsächlich. Andere Aspekte geben jedoch Anlass zu Zweifeln. Der Redaktion von «RTS» liegen dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Dokumente vor, die zeigen, dass die Entscheidung über Fördergelder häufig in den Händen von nur drei bis fünf Personen liegt. Diese kleinen Entscheidungskreise haben zu Situationen geführt, die Fragen aufwerfen. Wer kontrolliert tatsächlich diese Bundesagentur mit einem Jahresbudget von mehr als 300 Millionen Franken?

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Joan Meier, Weltwoche, 25.08.2026

«Mangel an strategischer Steuerung»: Martin Pfisters Staatssekretariat für Sicherheitspolitik soll der Armee «politische Absichten» künftig stärker vorgeben

Das Verteidigungsdepartement baut um. Die internationale militärische Zusammenarbeit der Armee wird ins Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) überführt. Martin Pfisters Verteidigungsdepartement begründet diesen Schritt mit «Synergien». Die Aufgaben würden bis Ende Jahr«zusammengeführt». Dokumente, die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen: Die Armee gestand bei der Vorbereitung dieser Massnahme einen «Mangel an strategischer Steuerung und inhaltlicher Weiterentwicklung» im Bereich der «militärischen Kooperation» und im «bilateralen Bereich» der «Streitkräftebeziehungen» ein. Das kann zweierlei bedeuten: Die Armee hatte, wie sie selbst schreibt, jahrelang strategische Mängel – und/oder das SEPOS sucht händeringend nach Gründen, weshalb es das 2024 geschaffene Staatssekretariat unbedingt braucht. Beide Begründungen wären nicht zufriedenstellend.

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