Prall gefüllte Story-Datenbank

Medienschaffende stellen gestützt auf Dokumente und Daten der Verwaltungen zunehmend relevante Inhalte her. Wir dokumentieren hier die Arbeiten, die mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes in Onlinemedien, Print, Radio oder TV realisiert wurden.

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Marius Huber, Tages-Anzeiger, 30.11.2022

Ist der Stadtrat beratungsresistent?

Fast ein Jahr lang hat sich der Zürcher Stadtrat mit Vehemenz dagegen gewehrt, einen unter Verschluss gehaltenen Bericht zu veröffentlichen. 
Zwei externe Beratungsunternehmen unterbreiten darin Vorschläge, wie die Stadt ihre Verwaltung effizienter machen könnte. Der «Tages-Anzeiger» hat die Herausgabe des Dokuments gestützt auf das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) verlangt. Erst nach einem langen Tauziehen wurde die Veröffentlichung in dritter Instanz erwirkt. Die externe Kritik fällt nicht milde aus: Es gibt Doppelspurigkeiten in wichtigen Bereichen der Verwaltung und es besteht Reorganisationsbedarf. Der Stadtrat teilt diese Ansicht jedoch nicht und stellt auch keine grossen Veränderungen in Aussicht.

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Mario Gutknecht, SRF Regionaljournal, 28.11.2022

Notkraftwerk Birr: Gigantische Ölreserve in Muttenz

Das Notkraftwerk in Birr, welches für eine allfällige Strommangellage ab Februar bereitsteht, verbrennt täglich 2 Millionen Liter Öl. In Muttenz lagern laut Dokumenten des Bundes 40 Millionen Liter Reserve für die Stromproduktion. Das hat das «SRF-Regionaljournal» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes herausgefunden. Der Vertrag mit General Electric samt Anhängen liefert die Details: Das Kraftwerk kann 23 Tage bei voller Leistung laufen. Da die gigantische Menge von 40 Millionen Liter Öl in Birr gar keinen Platz hat, befindet sich die Reserve im Auhafen in Muttenz, wo das Öl per Schifftransport über den Rhein in der Schweiz ankommt. Weitertransportiert würde das Öl per Güterzug, was rund um die Uhr möglich wäre.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 27.11.2022

Kanton Zug setzte Bund unter Druck wegen Oligarchen-Jagd

In den Tagen nach Kriegsbeginn waren die Russland-Sanktionen im Zuger Regierungsrat Dauerthema. Das zeigen Regierungsratsprotokolle, die «Sonntagsblick», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erhalten hat. Der Umgang mit russischen Firmen und Geschäftsleuten verärgerte den Tiefsteuerkanton. Die Regierung intervenierte laut internen Schreiben in Bern und kritisierte intransparente Entscheide und unorganisierte Behördenarbeit. Nach einem diskreten Treffen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Landammann Martin Pfister und Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut wurden die Zuger aber letzten Endes besänftigt. Was besprochen wurde, wollen die Beteiligten nicht verraten.

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Catherine Duttweiler, Beobachter, 22.11.2022

Das sind die geheimen Wasserkraftprojekte des Parlaments

Das Parlament will neue Wasserkraftwerke im Eilverfahren bauen lassen. Bekannt war bisher bloss, dass man sich auf 15 Projekte verständigt hatte: auf den Bau von vier neuen Stau- und Speicherseen und die Erhöhung von elf Staumauern. Ausmass und Eckdaten der Projekte wollte das Bundesamt für Energie (BFE) geheim halten – ebenso die restlichen Projekte auf der Liste. Dagegen hat sich der «Beobachter» gewehrt: Nach einer Schlichtungsverhandlung beim EDÖB musste das BFE das Dossier offenlegen. So soll der Damm beim Lac des Toules im Wallis um 32 Meter erhöht werden und oberhalb von Binn neben einer 120 Meter hohen neuen Staumauer ein Stollennetz über Dutzende von Kilometern entstehen. Zusätzlich wurden weitere 17 Projekte evaluiert, welche als Ersatzprojekte dienen.

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Eric Breitinger, Saldo, 22.11.2022

Zementindustrie bekämpft Massnahmen für saubere Luft

Die Zementindustrie zählt mit 2,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr zu den grössten Klimasündern des Landes. Sie soll für ein Viertel des Ausstosses der Schweizer Industrie verantwortlich sein und produziert oft auch mehr Schadstoffe aus als erlaubt - teilweise auch krebs­erre­gende. «Saldo» erhielt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in 125 Seiten vertraulichen Mailverkehr zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Verband der Zementindustrie Cemsuisse. Es fällt zunächst ein amikales Verhältnis zwischen Bundesamt und Zementlobby auf: Beat Müller, Sektionschef beim Bundesamt für Umwelt, und Cemsuisse-Direktor Stefan Vannoni duzen sich in den Mails. Cemsuisse wehrt sich in der Korrespondenz gegen strengere Bestimmungen zum Schadstoffausstoss. Der Bund solle Jahresmittelwerte einführen und die Emis­sionen einzelner Werke oder der Branche müssten nur noch jährlichen Durchschnittswerten genügen. Folglich sollen Überschreitungen an einzelnen Stunden oder Tagen zulässig sein. Gedroht wird auch mit der Abwanderung von Firmen.

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Andrea Kucera, NZZ, 20.11.2022

Schweiz verbessert Schutz vor Sabotage

Wie gut gesichert ist die Schweizer Gasinfrastruktur gegen Cyber-Angriffe, Sabotage, Hangrutsche und Innentäter? Ein bisher unveröffentlichter, interner Bericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und des Bundesamtes für Energie von Juli 2021 fördert Brisantes zutage: Der Schutz ist mangelhaft. Die «NZZ am Sonntag» konnte dank dem Öffentlichkeitsgesetz eine teilweise geschwärzte Version des Dokuments einsehen. In einer Risiko- und Verwundbarkeitsanalyse kommen die Experten zum Schluss, dass namentlich beim Schutz vor Sabotage Nachholbedarf besteht. Sie fordern unter anderem einen Mindeststandard für den baulichen Schutz von relevanten Anlagen. Zudem seien Innentäter eine unterschätzte Gefahr: Sie können theoretisch Tausenden von Haushalten und Firmen den Gashahn zuzudrehen. Die Gasbranche verzichtet bis jetzt auf Personensicherheitsprüfungen.

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Roland Gamp, Sven Cornehls, Sonntagszeitung, 13.11.2022

Die gefährlichsten Fans der Schweiz kehren zurück

Hunderte Fussballchaoten dürfen nach abgelaufenen Sperren wieder ins Stadion. Polizeiberichte der letzten Jahre, die die «Sonntagszeitung» beim Fedpol, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, einsehen konnte belegen wie die Fans dabei konkret vorgehen. Immer wieder werden Beamte attackiert, mit Flaschen, Steinen und brennenden Pyros. Auch Mitarbeitende der öffentlichen Verkehrsbetriebe werden bedroht oder bedrängt. Die Berichte, Videos und die Analyse von über 4000 Ereignissen zeigen, dass vor allem Zürich ein alarmierendes Problem mit Hooligans hat. Die Gewalt verschiebt sich ausserdem vermehrt aus den Sportstätten in den öffentlichen Raum. Allein bei der Stadtpolizei Zürich beliefen sich die Kosten für Fussballspiele in den letzten vier Jahren auf insgesamt 6,9 Millionen Franken.

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Ruedi Studer, Blick, 12.11.2022

Diese 13 Massnahmen wischte der Bundesrat vom Tisch

Die hohen Energiekosten belasten Haushalte und Unternehmen finanziell. 13 Unterstützungsmassnahmen hat der Bundesrat deshalb geprüft – und alle verworfen. Das entsprechende Grundlagenpapier vom Wirtschaftsdepartement hat «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Geprüft wurde eine Energiezulage über Krankenversicherungsprämien oder Kostenbeteiligungen oder Rückvergütungen über die direkte Bundessteuer. Die Massnahmen wurden als zu aufwändig oder zeitverzögert befunden. Bei Unternehmen fielen zum Beispiel die Rückkehr von freien Stromkunden in die Grundversorgung und ein Strompreisdeckel zugunsten stromintensiver Unternehmen bei der Regierung durch 

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Jan Jirát, WOZ, 10.11.2022

Fossiler «Birrsinn»

Der Bundesrat lässt im aargauischen Birr per Notrecht ein fossil betriebenes Reservekraftwerk bauen, um eine ziemlich unwahrscheinliche Strommangellage zu verhindern. Noch ist laut Bundesamt für Energie unklar, ob Öl oder Gas zum Einsatz kommen wird. Der US-Mischkonzern General Electric mit einem Standort in Birr erhält vom Bund für die Bereitstellung, den Testbetrieb und Unterhalt sowie für den Ende 2026 verfügten Rückbau 470 Millionen Franken. Die «WOZ» hat den entsprechenden Vertrag per Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt, doch die Schwärzungen sind derart umfangreich, dass keine Rückschlüsse auf die Kostenverteilung möglich sind. Das Bundesamt hält sich dazu bedeckt. Spärliche Auskünfte zu anderen geplanten Projekten legen zudem nahe, dass über Birr hinaus neue fossile Infrastruktur aufgebaut wird.

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Enrico Kampmann, St. Galler Tagblatt, 10.11.2022

«Eine Mauer des Schweigens»

In der christlichen Schule Linth in Kaltbrunn (SG) kam es in der Vergangenheit zu schweren sexuellen Übergriffen und systematischem Missbrauch von Kindern. Im Jahr 2000 wollte man der Schule, die zur Evangelischen Gemeinde Hof Oberkirch gehört, die Bewilligung entziehen. Ein Journalist und ehemaliges Mitglied der Gemeinde berichtete von systematischer Gewalt gegen die Schulkinder und auch Aussagen von Opfern wurden publik. Der Kanton vollzog jedoch im Bewilligungsentzugsverfahren innerhalb eines Jahres eine komplette Kehrtwende und die Schule wurde nicht geschlossen. Die Leitung der Freikirche  drohte mit rechtlichen Schritten und bestritt die Vorwürfe vehement. Unterschrieben wurde sie vom damaligen Präsidenten und Unternehmer Jürg Läderach, der bis heute eine der Führungsfiguren in der Freikirche ist. Dies belegen Akten zum gescheiterten Bewilligungsentzugsverfahren der Schule. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat das «St. Galler Tagblatt» darauf Zugriff erhalten. Auch die Eltern stellten sich in einem Brief hinter die Schulleitung. Gemäss den Akten wurden auch ein Sektenspezialist und ein Ombudsmann konsultiert, aber die Untersuchungen liefen ins Leere, denn die Opfer hüllten sich in Schweigen.

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Adrienne Fichter, Thomas Preusse, Republik, 08.11.2022

Warum der Schweizer Luftraum wirklich für 5 Stunden gesperrt war

Im Juni 2022 war der Schweizer Luft­raum wegen einer technischen Panne für fünf Stunden komplett gesperrt. Nun zeigen Recherchen der «Republik»: Der Vorfall ist anders abgelaufen, als bisher medial dargestellt wurde. Diesen Schluss legen Gespräche mit Mitarbeitern des technischen Personals, Einblicke in interne Korrespondenz bei Sky­guide sowie der Zu­gang zu Prüf­berichten von Bundes­behörden via Öffentlichkeitsgesetz nahe. Der Netzwerk­computer musste, anders als bisher dargestellt, nicht ersetzt, sondern bloss neu gestartet werden. Ein Software-Update des Herstellers wurde zuvor nicht installiert. Bis zum erforderlichen Neustart verging viel Zeit, bei Skyguide fehlt es an befugtem Personal. Nicht nur fehlendes Wartungspersonal, sondern auch fehlende Datenflussüberwachung und Georedundanz (alle Server befinden sich in Dübendorf), sowie Lücken in der Regulierung (keine Vorgaben, wie viele Daten­zentren betrieben werden müssen) waren für die Panne verantwortlich. Der brisanteste Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle stammt vom Februar 2022, vier Monate vor dem Total­ausfall. Er bestätigt auch viele Kritik­punkte des Personals.

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Ruedi Weiss, SRF DOK, 04.11.2022

AAD10 – Im Dienst der Eidgenossenschaft

Das AAD10, das Kürzel steht für Armee-Aufklärungsdetachement 10, wurde 2004 gegründet. Die Soldaten – ausschliesslich Männer – sind ausgebildet, in einem schwierigen Umfeld Personen und Sachen zu schützen oder im Ausland gefährdete Schweizer und Schweizerinnen zu evakuieren. Der Fall Libyen hat exemplarisch gezeigt, dass der Bundesrat aussenpolitisch auch Fehler machen kann, wenn er intransparent und am Parlament vorbei handelt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat «SRF DOK» die stark geschwärzten Unterlagen zu einen Geheimplan zur Befreiung der Geiseln beschafft. Das AAD 10 entwickelte damals drei abenteuerliche Fluchtszenarien: durch die Wüste über Algerien, durch den Niger mithilfe der Tuareg und dass die Geiseln beim Schwimmen im Meer vor Tripolis unter den Augen ihrer Wächter vortäuschen sollten, zu ertrinken. Froschmänner des AAD 10 sollten mit Sauerstoffflaschen auf die beiden Männer warten und sie in einem U-Boot eines befreundeten Staates ausschleusen. Keines dieser Szenarien kam über das Planungsstadium hinaus.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 04.11.2022

Nein könnte für Gemeinde teuer werden

Soll in Klingnau (AG) das letzte Stück grüne Wiese, die Obermatte oberhalb des Rebbergs überbaut werden? Ein Nein zur Abstimmung könnte teure Folgen für die Gemeinde haben. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das die «Aargauer Zeitung», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, von der Gemeinde erhalten hat. Es hält eine Entschädigungspflicht bei einer Auszonung für wahrscheinlich. Es müssten erhebliche Hindernisse im Weg stehen, damit eine Gemeinde keine Entschädigung entrichten muss. Zur Höhe des Betrages werden im Gutachten keine Angaben gemacht.

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Lukas Lippert, Beobachter, 28.10.2022

Silvia Steiners kuriose Taskforce

Die Schweiz ächzt unter dem akuten Lehrermangel. Erstmals sind sogar Lehrpersonen ohne Zulassung an Zürcher Schulen tätig. Die oberste Bildungsdirektorin des Landes, Silvia Steiner, verweist immer wieder auf ihre Taskforce. «Beobachter»-Recherchen zeigen nun: Diese Taskforce zum Lehrermangel trifft sich gar nicht. Die letzte protokollierte Sitzung fand am 3. Oktober 2019 statt, vor über drei Jahren. Das zeigen Sitzungsprotokolle und weitere Dokumente, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten werden konnten. Der Präsident des Zürcher Lehrerverbands, Christian Hugi, kritisiert, dass sich die Taskforce bis zu seinem Austritt 2019 sich fast ausschliesslich um kurzfristige Massnahmen kümmerte. Um den Mangel an Lehrpersonen nachhaltig zu beheben, seien aber strukturelle Massnahmen nötig.

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Andres Eberhard, Infosperber, 18.10.2022

Bürokratie in der IV: 98 Millionen für medizinische Gutachten

Mit IV-Gutachten kassieren manche Ärzte mehr als ein Bundesrat. Das zeigen neue Zahlen, die «Infosperber» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten konnte. Für die medizinische Abklärung bestellen die kantonalen IV-Stellen bei externen, juristisch geschulten Ärzten Gutachten. Im Jahr 2021 gab die Sozialversicherung über 98 Millionen Franken allein dafür aus. Auf diesen Gutachten stützen sich die Sozialbehörden bei ihren Entscheiden. Aus den vom Bund überlieferten Daten sticht das Unternehmen PMEDA heraus, gegen welches mehrere Strafverfahren hängig sind und das heftig in der Kritik steht. Trotz des Verdachts von Gefälligkeitsgutachten für die IV verdiente die Firma 2021 4,1 Millionen Franken mit IV-Aufträgen. In Fällen, in denen ein Facharzt für die medizinische Abklärung genügt, vergeben die IV-Stellen Aufträge nach wie vor freihändig. So konnte ein einziger Basler Arzt binnen eines Jahres 603 000 Franken verdienen.

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