Prall gefüllte Story-Datenbank

Medienschaffende stellen gestützt auf Dokumente und Daten der Verwaltungen zunehmend relevante Inhalte her. Wir dokumentieren hier die Arbeiten, die mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes in Onlinemedien, Print, Radio oder TV realisiert wurden.

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Simon Muster, Schaffhauser AZ, 08.10.2026

Die Polizei reist mit

Die Schaffhauser Polizei soll mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Neu soll sie automatisch die Daten aller Hotelgäste im Kanton elektronisch abrufen und systematisch mit ihren Datenbanken abgleichen können. Was bisher öffentlich nicht bekannt ist: Die Schaffhauser Polizei tut das bereits seit rund drei Jahren. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion der «Schaffhauser AZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons vorliegen. Öffentlich erwähnte die Regierung das bisher mit keinem Wort – auch nicht gegenüber dem Kantonsrat. Die Dokumente zeigen, dass der Polizeikommandant Philipp Maier im Frühling 2023 beim Finanzdepartement anklopfte und den Antrag stellte, das Programm «U-Stay Polizei» einführen zu können. Bereits damals ging es darum, dass die Schaffhauser Polizei automatisch und systematisch die Daten aller Hotelgäste im Kanton erfassen und mit ihren Datenbanken abgleichen wollte. Der Datenschützer kritisierte das Vorhaben der Schaffhauser Polizei in der Folge als «erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte» und monierte, dass die Gesetzesgrundlage nicht genüge. Ohne Erfolg: Im Sommer 2023 bewilligte die Regierung «U-Stay Polizei». Seither darf die Schaffhauser Polizei im grossen Stil Daten von Hotelgästen sammeln.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 05.10.2026

Regionalpolizei: 18 von 36 Stellen vakant

Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal geriet 2023 wegen einer Kündigungswelle in die Krise. Sie konnte den Patrouillendienst und das rasche Ausrücken bei Notrufen nicht mehr stemmen und damit nicht mehr für die lokale Sicherheit garantieren. Die Kantonspolizei Aargau musste ab April 2024 in die Bresche springen. Und es zeigt sich, dass diese noch jahrelang in der Region aushelfen wird. Für diese Unterstützung müssen die sechs Limmattaler Repol-Gemeinden der Kantonspolizei jährlich 1,54 Millionen Franken zahlen. Das zeigt ihre Leistungsvereinbarung, die die «Aargauer Zeitung» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons erhalten hat. Ein schnelles Ende der aussergewöhnlichen Situation zeichnet sich nicht ab. Der Führungsausschuss der Regionalpolizei rechnet damit, dass diese noch mindestens drei Jahre auf die Unterstützung der Kantonspolizei angewiesen sein wird.

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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 27.09.2026

Gut gemolken

Bauern bilden die mächtigste und am meisten gefürchtete Lobbygruppe im Schweizer Parlament. Angeführt wird sie von Bauernpräsident Markus Ritter. Der St. Galler Nationalrat gilt als gnadenloser Strippenzieher. Dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes liegen der Redaktion des «SonntagsBlick» Dokumente vor, die zeigen, wie viele Subventionen in Form von Direktzahlungen die Agrarpolitiker im Bundeshaus erhalten. Ritter selbst bezog 2022 noch 83 262 Franken an Direktzahlungen. Mittlerweile hat er seinen Hof in Altstätten SG an seine Söhne übergeben. Seither tauchen die Subventionen, die der Ritter-Hof an Direktzahlungen erhält, nicht mehr in den Listen auf. 2025 war der Neuenburger SVP-Nationalrat Didier Calame mit 239 217 Franken Spitzenreiter bei den Direktzahlungen. An zweiter Stelle folgte sein Waadtländer Parteikollege Sylvain Freymond mit 167 240 Franken. SVP-Parteipräsident Marcel Dettling erhielt im vergangenen Jahr 78 201 Franken, der Grünen-Nationalrat Kilian Baumann kam auf 34 550 Franken.

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Thomas Jossen, Walliser Bote, 26.09.2026

Interne Mails zum A9-Eklat: So angespannt ist das Verhältnis zwischen Kanton Wallis und dem Bundesamt für Strassen

Einmal mehr sorgt die A9 für Kopfschütteln: Der Walliser Staatsrat bricht die Ausschreibung für das A9-Baulos Pfyngut-Seeli ab. Das Risiko sei viel zu einseitig verteilt und zwar zulasten der Unternehmer. Auch Bauunternehmen und Branchenverbände intervenierten. Nun liegen dem «Walliser Boten» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes interne E-Mails zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra) und der Walliser Dienststelle für Nationalstrassenbau vor. Die Korrespondenz zeigt erstmals im Detail, wie es zum Abbruch kam und legt ein strukturelles Problem offen: Der Kanton ist Bauherr und Vergabestelle; das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt führt die Verfahren. Der Bund bezahlt rund 96 Prozent; das Astra beaufsichtigt und steuert das Projekt. Offiziell weist das Astra die Verantwortung für Vertrag und Vergabe dem Wallis zu. Die E-Mails zeigen jedoch, wie stark es eingriff: Das Astra verlangte den Abbruch, lieferte den Gesetzesartikel, formulierte die Begründung und bestimmte den gewünschten Publikationszeitpunkt. Formell entschied der Staatsrat. Der entscheidende Impuls samt Zeitplan kam jedoch aus Bern.

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Rafael Lutz, Die Weltwoche, 19.09.2026

Neue Nato-Kooperationen geplant: Warum Martin Pfisters VBS die Neutralitätsinitiative so vehement bekämpft

Nicht nur Ignazio Cassis’ EDA bekämpft die Neutralitätsinitiative: Einen schweren Stand hat die Vorlage auch in Martin Pfisters VBS. Das zeigt die schonungslos ehrliche Stellungnahme eines Beamten des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS), die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt. Über die Vorlage schrieb er: «Eine Zusammenarbeit nur unmittelbar vor oder bei einem Angriff verunmöglicht grösste Teile heutiger und geplanter Kooperation mit der Nato und faktisch auch Nachbarstaaten. Die Initiative geht hier über Neutralitätsrecht/Beitrittsfrage hinaus.» In anderen Worten: Die Top-Kader in Pfisters Staatssekretariat haben längst weitere Kooperationen mit dem Kriegsbündnis geplant. Im SEPOS nennt man diesen Nato-Anbindungskurs heute «Handlungsfreiheit». Diese würde die Schweiz verlieren, sollte die Neutralitätsinitiative Erfolg haben, behauptete etwa SEPOS-Chef Markus Mäder an der Pressekonferenz zur Vorlage im vergangenen August.

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Joan Meier, Weltwoche, 17.09.2026

Anti-Neutralitäts-Spritze

Aussenminister Ignazio Cassis sagte der Neutralitätsinitiative, über die das Volk am 27. September befindet, den Kampf an. Dabei betone er unermüdlich, wie unabhängig die Schweiz sei, wenn sie eine «flexible» Neutralität habe. Die Initiative verenge den Handlungsspielraum. Interne Dokumente, die Redaktion «Weltwoche» durch das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, zeigen: Cassis’ Departement fürchtet, umliegende Staaten und die EU vor den Kopf zu stossen. Dabei bedient sich fragwürdiger Taktiererei um die Kampagnenlancierung.

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Romain Carrupt, RTS La Matinale, 16.09.2026

Deux caves vaudoises sanctionnées pour avoir sucré leur vin

Zwei Waadtländer Weingüter haben ihrem Wein Zucker zugesetzt. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion von «RTS La Matinale» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Die Waadtländer Behörden haben in den Jahren 2023 und 2024 verschiedene Weine untersucht. Die Süssung von Weinen, eine Praxis, die darauf abzielt, den Geschmack bestimmter Konsumenten zu befriedigen, ist gemäss den AOC-Vorschriften illegal. Aufgedeckt wurde die Praxis vom Kantonschemiker. Sie betrifft 3'000 Liter Wein. Die Identität der betroffenen Weingüter bleibt ein Geheimnis. Die entsprechenden Informationen wurden in den Dokumenten geschwärzt.

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Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026

Hilfe gegen Staatsverweigerer

Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.

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Daniel Schurter, Watson, 15.09.2026

Neue Armeepistole: SIG Sauer P320 versagte im Schnitt nach 125 Schuss

Der Nationalrat entscheidet über die Beschaffung einer neuen Dienstpistole, die es noch gar nicht gibt. Die SIG Sauer P320 könne laut Armasuisse frühestens ab Mitte 2027 getestet werden. Ob sie für truppentauglich erklärt wird, ist offen. Der technische Erprobungsbericht, der der Redaktion von «Watson» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt, zeigt, dass die Pistole im sogenannten Lebensdauerbeschuss versagt. Im Durchschnitt blockiert die Pistole alle 125 Schuss. Ob dieses Vabanquespiel aufgeht, weiss bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat niemand – nicht einmal Armasuisse selbst. Gewissheit gibt es frühestens beim Test der Nullserie ab Mitte 2027. Sollte die P320 erneut durchfallen, ist fraglich, wie es weitergeht.

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Bastien von Wyss, Mathieu Truffer, RTS On en parle, 12.09.2026

Chlorothalonil: six ans après, 280 distributeurs suisses toujours non conformes

Rund 280 Schweizer Wasserversorger liefern nach wie vor Wasser, das einen zu hohen Gehalt an Metaboliten des Fungizids Chlorothalonil aufweist und damit den Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter überschreitet. Obwohl die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Jahr 2024 gesetzte Frist von zwei Jahren bereits abgelaufen ist. Das zeigen Dokumente, die RTS «On en parle» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Darin ist ersichtlich, dass davon zwei westschweizerische Kantone betroffen sind: Waadt mit 83 Wasserversorgern und Freiburg mit 30 Wasserversorgern. Es ist schwer zu sagen, um welche Wasserversorger es sich handelt; sie wurden alle anonymisiert. Die vom Kanton übermittelte Tabelle zeigt, dass bereits gewisse Massnahmen ergriffen wurden: ausser Betrieb genommene Quellen, neue Bohrungen im Gange, Vermischungen von sauberen und verschmutzten Quellen, um unter dem gesetzlichen Grenzwert zu bleiben, oder auch Aufbereitungsanlagen, die gerade installiert oder in Betrieb genommen werden, zum Beispiel mit Aktivkohle. Die Wasserversorger sind zudem aufgefordert, bis zum 30. November einen Zeitplan vorzulegen.

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Joan Meier, Weltwoche, 12.09.2026

Das Migrationsamt von Beat Jans bestätigt intern, dass «viele» Ukrainer in der Heimat Ferien machen. Militärisch halte das Land Russland stand

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt in seinem internen Lagebericht zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass «viele» Ukrainer im Sommer in die Heimat reisten, um Ferien zu machen. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. An der Grenze zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum dokumentiert das SEM in der ersten Augusthälfte rund 56 000 tägliche Einreisen in die Ukraine, mehr als die rund 52 000 Ausreisen. Die höhere Zahl der Einreisen sei «auf die Schulferienzeit beziehungsweise Ferienrückkehrer zurückzuführen». Fluchtbewegungen wegen der russischen Luftangriffe verzeichnet das SEM dagegen nicht: «Es gibt zurzeit keine Hinweise auf Fluchtbewegungen.» Sind Ukrainer, die ihre Sommerferien ohnehin in der Heimat verbringen, in der Schweiz noch schutzbedürftig? Die militärische Lage beurteilte das SEM im Mai zugunsten der Ukraine: «Die Ukraine hat aktuell das Momentum auf ihrer Seite.» «Bisher ist es aber nicht zu einer Wende weg vom Stellungskrieg und hin zu einer ukrainischen Offensive gekommen», schreiben die Beamten.

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Ruedi Studer, Blick, 10.09.2026

Bundesrat spielt auf Zeit - und niemand wehrt sich

Die Individualbesteuerung soll erst 2032 in Kraft treten. Damit hat der Bundesrat den spätestmöglichen Zeitpunkt gewählt, den das Parlament festgelegt hat. Obwohl der Landesregierung freie Hand eingeräumt wurde, die Individualbesteuerung schon früher einzuführen, entschied sich die zuständige FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter trotzdem fürs Zuwarten. Der Redaktion «Blick» liegen nun dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Papiere aus der Ämterkonsultation vor. Darin zeigt sich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits bei der vorgängigen Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren vorschlug, «die gesetzliche Frist für die Umsetzung der Individualbesteuerung auszuschöpfen und auf ein früheres Inkrafttreten zu verzichten». Widerstand gegen den Aufschub gab es aus keinem einzigen Departement. Den Kantonen soll damit genügend Zeit gegeben werden, ihre Steuergesetze an das neue System anzupassen und auch Tarife und Sozialabzüge zu überprüfen.

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Yves Wegelin, Republik, 07.09.2026

Wie eine Immobiliensteuer unter den Tisch gekehrt wurde

Um den Fonds für die zusätzliche Finanzierung der Armee zu füllen, hat Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister jüngst vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte heraufzusetzen. Andere Varianten für die Mehreinnahmen habe der Bundesrat geprüft, schreibt er, die Mehrwertsteuer sei mit Blick auf die «Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft» vorzuziehen. Jedoch zeigen Dokumente, die die Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, dass die oberste Steuerexpertin des Bundes dem Bundesrat 2024 eine andere Steuer empfohlen hatte. Eine Steuer, die nicht die breite Bevölkerung beim Einkauf im Supermarkt trifft, sondern eine, die die Verkäufer von Boden und Immobilien bezahlen würden, die von rasant steigenden Preisen profitieren. Konkret geht es um die Einführung einer sogenannten Grundstückgewinnsteuer: Eine Steuer auf dem Gewinn, der anfällt, wenn Boden inklusive Immobilien teurer verkauft wird, als er erworben wurde. Die Kantone besteuern diesen Gewinn, der Bund nicht. Die potenziellen Gewinne sind in den letzten Jahren insbesondere wegen der tiefen Zinsen regelrecht explodiert, wie Zahlen des Immobilienmaklers Neho zeigen: Seit 2000 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt.

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Daniel Ballmer, Blick, 04.09.2026

Hunderte neue Beamten-Jobs geplant – aber die Büros fehlen

Bei Armee, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienst soll das Personal aufgestockt werden. Auch das Bundesamt für Polizei sowie der Grenzschutz sollen davon profitieren. Ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister, um im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen. Doch Dokumente, die die Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, zeigen: Geklärt ist noch nicht, wo die Hunderte neuen Bundesangestellten überhaupt arbeiten sollen. Die Unterbringung so vieler zusätzlicher Mitarbeitender sei «weder geklärt noch Bundesrat und Parlament unterbreitet worden», warnt das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Heisst konkret: Es besteht das Risiko, dass die neuen Mitarbeitenden gar keinen Arbeitsplatz haben werden! Das BBL weist darauf hin, dass es bereits Anfang Jahr angeregt habe, die detaillierten Bedürfnisse der Bundesämter aufzulisten und bis Ende Jahr dem Bundesrat vorzulegen. Passiert ist aber nichts.

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Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 04.09.2026

Mit den Patriot-Kosten wachsen die Finanzprobleme bei der Rüstung

Der Bundesrat hat bereits im Sommer entschieden: Er will ein zusätzliches System für die Flugabwehr auf grosse Distanzen kaufen. Mit der weiteren Verzögerung der Patriot-Lieferung wird dieses Vorhaben noch dringender. Dafür plant er 5 Milliarden Franken ein. Ob das ausreicht, ist unklar. Die Redaktion «SRF Rendez-vous» konnte dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Dokumente einsehen, die zeigen: Die Finanzverwaltung rechnet auf Basis des geplanten künftigen Modells für die Rüstungsfinanzierung, obwohl dieses vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Kernstück ist ein neuer Rüstungsfonds: ein Geldtopf, aus dem die Aufrüstung bezahlt wird und der auch Schulden machen darf. Der finanzielle Spielraum des künftigen Rüstungsfonds ist für die kommenden Jahre jedoch bereits nahezu ausgeschöpft. Die Finanzverwaltung schreibt: «So zeigt die Planung bereits ohne die Mehrkosten eine Verschuldung des geplanten Rüstungsfonds von 5.8 Milliarden, bei einer Verschuldungsgrenze von 6 Milliarden.»

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