Fabian Eberhard, Sonntagsblick, 09.01.2022

Bund rüstet sich gegen neue Virusvarianten

«Sonntagsblick»-Recherchen zeigen: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat das Beratungs- und Forschungsunternehmen Ecoplan engagiert, das einen Corona-Notfallplan ausarbeiten soll. Ziel ist ein umfassendes Konzept gegen Virusvarianten, die den Impfschutz umgehen. Das geht aus den Sitzungsprotokollen eines Skype-Meetings vom 13. Oktober 2021 der Taskforce COVID-19 hervor, welche die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat. Der Plan soll bis im Frühling fertiggestellt sein. Das wirft Fragen auf. Hinkt der Bund den Entwicklungen hinter? 

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Ruedi Studer, Blick.ch, 08.01.2022

SVP-Bundesrat Guy Parmelin drückte bei Covid-Zertifikat auf die Bremse

Aus dem Wirtschaftsdepartement (WBF) kommt immer wieder Widerstand oder zumindest Skepsis, wenn es um Verschärfungen der Corona-Massnahmen geht. Der SVP-Bundesrat und Departementsvorsteher Guy Parmelin gehört nicht nur zu den Kritikern der Homeoffice-Pflicht, auch bei der Zertifikatspflicht drückt er auf die Bremse. Das war schon früh so, wie amtliche Dokumente zeigen, welche «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Die Ausweitung der 3-G-Zertifikatspflicht auf einen grossen Teil des Dienstleistungs-, Kultur- und Sportsektors lehnte das WBF im August ab und plädierte stattdessen für Einschränkungen erst bei grösseren Veranstaltungen ab 150 Personen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit zunehmender Verstimmung in der Gesellschaft und Umsetzungsproblemen bei der Zertifikatskontrolle.

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Ruedi Studer, Blick, 04.01.2022

Parmelins Beamte drängten auf frühen Booster

Die Schweiz hinkt beim COVID-Boostern hinterher: Erst ein Viertel der Bevölkerung hat bisher den dritten Piks erhalten. Der «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Dokumente erhalten, die zeigen, dass das Seco bereits im August auf eine frühzeitige Booster-Zulassung drängte. Damals ging es um die Frage wie auf die vierte Corona-Welle nach den Sommerferien reagiert werden soll. Das Seco stellte die tiefen volkswirtschaftlichen Kosten in den Fokus. Die Zulassung für die Auffrischungsimpfung erteilte die unabhängige Heilmittelbehörde Swissmedic erst Ende Oktober.

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Philipp Felber-Eisele, Sonntagszeitung, 02.01.2022

Stiftung Meineimpfungen schlug alle Warnungen in den Wind

Die Stiftung Meineimpfungen sorgte 2021 für einen Datenskandal. Ein Modul zum elektronischen Impfbüchlein der Stiftung war eigentlich zur Registration für COVID-Impfungen vorgesehen. Doch es kam anders: Vertrauliche Gesundheitsdaten im elektronischen Impfbüchlein waren einfach für Dritte einsehbar. Nun zeigen Hunderte interne Mails, welche die «Sonntagszeitung» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes beschaffte, wie die Stiftung und das Bundesamt anfänglich zusammenspannten. IT-Sicherheitsbedenken waren beim Bund und der Stiftung bereits früh bekannt. Doch offensichtlich war die Stiftung nicht in der Lage, die Probleme in nützlicher Frist zu beheben.

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Martin Stoll, Sonntagszeitung, 26.12.2021

Niemand will den letzten Dreck

Laut den Umweltbehörden des Bundes steuert die Schweiz auf einen Abfallengpass zu. Die Entsorgung der Siedlungsabfälle sei gefährdet, weil es politischen Widerstand gegen Deponieprojekte gibt. Solche seien nur schwer umsetzbar und der «vorausschauende Betrieb» der Schweizer Kehrichtverbrennungen gefährdet, schreibt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einem neuen für die Kantone verfassten Faktenblatt. Bereits heute stehen in einigen Kantonen keine gesicherten Deponiekapazitäten mehr zur Verfügung – beispielsweise im Aargau, in Freiburg, Solothurn oder im Tessin. Diese Kantone müssen ihre Verbrennungsrückstände ausserkantonal deponieren. Besonders knapp dran sind die Westschweizer Kantone Genf, Waadt und Wallis, die sich zu einem Entsorgungsverbund zusammengeschlossen haben. Laut dem Bafu ist das verfügbare Deponievolumen laut einem mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes losgeeisten Dokument hier praktisch aufgebraucht.

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Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 23.12.2021

Les montants versés aux caves bientôt divulgués?

An welche Walliser Weinkellereien gingen die 5 Millionen Franken an kantonaler Unterstützung für die Deklassierung von AOC-Weinen? Welche Beträge an öffentlichen Geldern wurden den betroffenen Unternehmen zugeteilt und von ihnen eingenommen? Nach Ansicht des Walliser Öffentlichkeitsbeauftragten müssen diese Daten an «Le Nouvelliste» ausgehändigt werden. Das kantonale Amt für Landwirtschaft lieferte bislang nur die Zahlen für die sechs Unternehmen, die aufgrund der Empfehlung über die Weitergabe der Informationen zugestimmt hatten. Von den 5 Millionen Franken, die zur Verfügung gestellt wurden, erhielten diese sechs Unternehmen knapp 1,2 Millionen Franken. Die restlichen 3,8 Millionen wurden an neun Kellereien vergeben, die sich juristisch gegen eine Veröffentlichung wehrten. Das Amt für Landwirtschaft will der Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten folgen und «Le Nouvelliste» die restlichen Informationen nachliefern.

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Konrad Staehelin, Sonntagszeitung, 19.12.2021

SBB verfehlen Ziele reihenweise

Die SBB kommt trotz erneut hohem Minus um einschneidende Massnahmen herum. Der Bund sichert dem angeschlagenen Unternehmen finanzielle Stabilisierung. Im Gegenzug arbeiten die SBB unter Vorgaben und Qualitätsansprüchen, die für private Unternehmen teilweise nicht gelten. Im Vordergrund stehen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Zugänglichkeit für Behinderte. Die selbst gesetzten Sauberkeitsziele verfehlen sie seit Jahren deutlich. Das geht aus einem Report über die Leistungserbringung im Rahmen der Fernverkehrskonzession hervor, den die «Sonntagszeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Die Bewertung der Sauberkeit verfolgt demnach einen negativen Trend.

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Jean-Philippe Buchs, Bilan, 17.12.2021

Les Romands, grands absents des voyages du Conseil fédéral

Regelmässig reisen Schweizer Wirtschaftsdelegationen auch ins aussereuropäische Ausland um internationale Beziehungen zu pflegen. Darunter befinden sich Bundesräte als Departementsvorsteher, Bundespräsidenten und Vertreter aus der Schweizer Wirtschaft. «Bilan» konnte die genaue Zusammensetzung der Wirtschaftsmissionen dank des Öffentlichkeitsgesetzes beim WBF und EFD einsehen. Der Schwerpunkt der aussereuropäischen Reisen im Zeitraum 2015-2020 lag auf Asien: Rund die Hälfte aller Reisen gingen dorthin. Der Anteil der Westschweizer Unternehmen in den Delegationen ist mit rund 20 Prozent vergleichsweise gering. Das Zürcher Technologieunternehmen ABB und der Präsident von Economie Suisse Heinz Karrer waren besonders oft in den vergangenen Missionen vertreten.

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Pascal Michel, Patrick McEvily, 20 Minuten, 09.12.2021

Bundesstelle stellt Finanzierung für Verein von Jolanda Spiess-Hegglin ein

Der von Jolanda Spiess-Hegglin geleitete Verein Netzcourage erhält vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung ab sofort keine Gelder mehr. Dies geht aus einer Verfügung hervor, die «20 Minuten» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegt. Der Bund führt als Grund für die Beendigung der Finanzhilfe an, dass die Bedingungen trotz zweier Mahnungen – der Verein sollte ein Kommunikationskonzept sowie Verhaltensrichtlinien für den Vereinsvorstand erarbeiten – mangelhaft erfüllt worden seien. Er kritisierte weiter die Informationspolitik des Vereins: Das Gleichstellungsbüro sei zum Beispiel über die Rücktritte der Vorstandsmitglieder Tamara Funiciello und Greta Gysin nicht ordnungsgemäss informiert worden. Der Verein Netzcourage möchte keinen Rekurs gegen die Verfügung einlegen und die Finanzierungslücke mit Neumitgliedschaften und Spenden schliessen.

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Stefanie Hablützel, SRF Regionaljournal Graubünden, 08.12.2021

Zu hohe Radon-Belastung an Bündner Schulen und Kindergärten

Im Kanton Graubünden weisen rund 60 Schulgebäude und Kindergärten eine zu hohe Radon-Belastung auf. In 19 Schulen wurden die Radon-Grenzwerte teilweise massiv überschritten. Das radioaktive Edelgas gilt als krebserregend und kann in schlecht isolierte Gebäude eindringen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat das «SRF Regionaljournal Graubünden» beim Bundesamt für Gesundheit sämtliche Messdaten ab 2018 bis September 2021 für den Kanton Graubünden verlangt. Die Daten zeigen: Besonders betroffen sind etwa die Kindergärten in Zillis oder Savognin, einzelne Schulzimmer und Turnhalle, beispielsweise in Trun oder Chur oder ganze Schulhäuser (zum Beispiel in Rabius), wo der Grenzwert teilweise um das Fünffache überschritten wird. Die besonders betroffenen Gebäude müssen nach aktueller Rechtslage in den nächsten drei Jahren saniert werden.

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Stefanie Hablützel, Beobachter, 07.12.2021

War das Unglück verhinderbar? Jetzt wird untersucht

Am 23. August 2017 kam es zum grössten Bergsturz in Graubünden seit Jahrzehnten, der acht Menschenleben forderte. Die Bündner Staatsanwaltschaft kam zum Schluss: Der Bergsturz im Bergell sei nicht vorhersehbar gewesen und die Behörden könnten für den Tod von acht Alpinisten nicht verantwortlich gemacht werden. Vier Jahre nach dem Bergsturz von Bondo soll nun ein unabhängiges Gutachten die Frage klären, ob der Tod von acht Menschen hätte verhindert werden können. Wie gefährlich die Lage damals war, zeigen nun auch Mails der ETH Zürich, die der «Beobachter» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausforderte. Zwei Wochen vor dem Bergsturz gab ein ETH-Geologe dem Schweizerischen Erdbebendienst (SED) einen Hinweis und warnte einen vom Kanton beauftragten Geologen vor einem möglichen, seismisch sichtbaren Bergsturz in naher Zukunft. Dieser warnte wiederum die Behörden: Das Bondasca-Tal sollte vorläufig nicht mehr betreten und der Berg rund um die Uhr überwacht werden. Im Kanton entschied man anders. Die Wanderer sollten lediglich nochmals auf die Gefahrensituation «explizit» aufmerksam gemacht werden. Der Gemeinde Bregaglia wurde empfohlen das Tal offen zu lassen.

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Thomas Wunderlin, Thurgauer Zeitung, 01.12.2021

Geschützt vor einem unerwarteten Defizit

Die Thurgauer Kantonalbank wirbt mit der Staatsgarantie um Kunden. Der Kanton würde also für die Verbindlichkeiten der Bank haften, wenn sie in eine finanzielle Schräglage geriete. Die Haftpflichtversicherung des Kantons käme für einen solchen Schaden nicht auf. Die «Thurgauer Zeitung» konnte, mit Hinweis aufs Öffentlichkeitsprinzip, den Versicherungsvertrag einsehen. Der Zugang zum Dokument wäre nach der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetzgebung ohnehin möglich. Die Versicherung kommt für Schäden bis zu einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag zum Zug. Versichert sind beispielsweise unbeabsichtigt herbeiführte Schäden der Mitarbeiter des Kantons und seiner Behörden. Auch Schäden an Privatfahrzeugen der Feuerwehrleute und Zivilschutzangehörigen sind – mit hohem Selbstbehalt – gedeckt. Zu den nicht versicherten Risiken gehört unmissverständlich die Staatsgarantie für die Thurgauer Kantonalbank.

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Eric Breitinger, K-Tipp, 01.12.2021

Zementfabriken: Massiv zu viele Schadstoffe

Schweizer Zementwerke stossen doppelt so viele Schadstoffe aus wie deutsche Fabriken. Das zeigen aktuelle Messungen, die der «K-Tipp» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von den Standortkantonen der Fa­briken erhielt. Der gravierendste Vorfall: Die Holcim-Zementfabrik in Untervaz GR stiess 2019 bei zwei von vier Kontrollmessungen mehr Dioxine aus als erlaubt. Einmal sogar mehr als das Vierfache. Anwohner erfuhren von der Giftwolke nichts. Der Bundesrat gewährt der Zementindustrie lange Übergangsfristen: Drei Werke müssen die neuen Limiten laut Bundesamt für Umwelt erst ab 2027 einhalten um das Abgasproblem zu lösen.

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Malte Seiwerth, Das Lamm, 24.11.2021

Das SEM und die Taliban: Planlos zu Afghanistan

Als im Sommer 2021 ganz Afghanistan an die Taliban fiel, warteten in der Schweiz 176 Geflüchtete auf eine mögliche Ausschaffung. Während Deutschland und Österreich Ausschaffungsflüge strichen, reagierte die Schweiz langsam und war bestrebt, Anträge auf humanitäre Visa und Asyl gering halten. Das zeigen interne Dokumente, welche «Das Lamm» vom Staatssekretariat für Migration via das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Als im Juli die afghanischen Behörden der Schweiz und anderen europäischen Staaten ihren Beschluss mitteilten, Ausschaffungen aufgrund der Entwicklung der Lage vor Ort um drei Monate zu verschieben, wollte die Schweiz trotzdem vorerst an der geltenden Asylpraxis festhalten und weitere Informationen sammeln. Vor- und Nachteile einer Änderung der Asylpraxis sollten in einem Dokument gegenübergestellt und der Geschäftsleitung vorgestellt werden. Lange Zeit geschah nichts – erst vier Tage vor der Eroberung Kabuls kommt Bewegung ins Feld, Sitzungen wurden einberufen und spezielle Taskforces gegründet. Von Ende August bis Mitte September gingen über 6000 Anfragen per Mail ein, die meisten wurden mit Standardnachrichten beantwortet. Am 31. August hielt das SEM fest: Die «Standard-Antwort wird angepasst, um klarer auf Aussichtslosigkeit von Gesuchen ohne CH-Bezug einzugehen».

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Erwan Le Bec, 24 heures, 20.11.2021

Affichage public: Lausanne ordonne le retrait d’une pub sexiste

Der waadtländische Gesetzesartikel, der sexistische Werbung verbietet, hat seinen ersten Fall: Zum ersten Mal wurde die Entfernung einer sexistischen Werbung angeordnet. Ein Werbeplakat der Bank Cler, das mit einer Nahaufnahme eines halb geöffneten Mundes, mit frisch geschminkten Lippenstift wirbt, wurde auf Anordnung der Stadt Lausanne entfernt. Das Problem: Das Plakat wirbt nicht für Kosmetika, sondern für ein Online-Banking Produkt namens «Zak». Die Beratende Kommission für sexistische Reklameverfahren stellte fest, dass es keine natürliche Verbindung zwischen der Person, die ein Geschlecht vertritt, und dem angepriesenen Produkt gibt. Die Person dient ausserdem als Teaser in einer rein dekorativen Darstellung. Die Stellungnahmen der Kommission sind laut «24 heures» erst durch die Anfrage des Aktivisten Kyril Gossweiler öffentlich geworden, welcher erfolgreich Gebrauch vom waadtländischen Informationsgesetz (LInfo) machte.

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Ruedi Studer, Blick, 20.11.2021

Stress und Co. kassierten 614 250 Franken

Mindestens 27 Millionen Franken warf der Bund für die Schweizer Impfwoche auf. Allein für die Informations- und Konzerttour mit bekannten Künstlerinnen und Künstlern wie Stress und Stefanie Heinzmann waren 2,5 Millionen Franken budgetiert. Wie viel die einzelnen Musiker für ihren Einsatz und ihre Auftritte als Gage bekommen, wollte der Bund allerdings nicht bekannt geben. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte «Blick» die Budgetaufstellung – der Bund musste die Daten nachliefern. Die Aufstellung zeigt, dass das Budget von 2,5 Millionen Franken für die Konzerttour nicht ganz ausgeschöpft wurde. Allerdings ist auch ersichtlich: Insgesamt sind für die Musiker und ihre Bands 614 250 Franken veranschlagt. Die elf Künstler erhalten dabei eine Abgeltung für «Proben, Auftritte, Aufwandentschädigung, Testimonialfee, Managementfee».

Da die Gagen der Musiker geschwärzt sind, bleibt im Dunkeln, wie viel Steuergeld welcher Künstler einstrich.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 13.11.2021

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Erst vor einem Jahr gelang es einer grossen Bürgerbewegung, den bereits beschlossenen Bau einer Stadtautobahn in Biel (BE) zu kippen. Jetzt zeigt sich anhand unveröffentlichter Protokolle, dass es bereits neue Pläne für eine Westumfahrung – samt innerstädtischem Anschluss – gibt. «Infosperber» konnte die Dokumente unter erschwerten Bedingungen im Amt für Nationalstrassen des bernischen Tiefbauamtes dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen. Das geheime Vorgehen der Politik und Behörden verstösst gleich mehrfach gegen die breit abgestützten Empfehlungen aus dem Dialogprozess. Es drohen erneut Leerläufe und teure Fehlplanungen, weil das Volk übergangen wird. Aus den 17 Protokollen geht hervor, dass die Seelandtangente welche die Stadt Biel grossräumig umfahren würde und von Fachleuten schon lange gefordert wird, nicht näher geprüft wird. Auch die Tunnelvariante ohne Stadtanschlüsse soll nicht weiterverfolgt werden. Gearbeitet wird derzeit einzig am Juratunnel.

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David Haeberli, Le Temps, 04.11.2021

Le plan éolien fribourgeois accusé de partialité

Gibt es Interessenkonflikte beim Freiburger Energierichtplan? Die Objektivität der Studien, die im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen durchgeführt wurden, ist zweifelhaft, schlussfolgern die beiden Freiburger Gemeinden La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont. Die beauftragten Unternehmen sind eng mit Groupe E Greenwatt verbunden. Die Gemeinden fordern sie den Staatsrat auf, den Text, der als Grundlage für seine Energiepolitik dient, sowie andere Papiere, zu überarbeiten. Mithilfe des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten konnte Zugang zu einer großen Menge an Dokumenten ermöglicht werden. «Le Temps» berichtet von 1200 neu gelieferten neuen Dokumenten, die neues Licht auf die Freiburger Energiepolitik werfen. 

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Pascal Michel, Daniel Graf, 20 Minuten, 14.10.2021

Falsche Namen und Betrug – 203910 ungültige Zertifikate

Seit Beginn der Impfkampagne haben die Kantone und die Impfzentren rund sechs Millionen Zertifikate für vollständig geimpfte Personen ausgestellt. Neue Zahlen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation zeigen: Die Kantone und Aussteller haben bisher 203910 ausgestellte COVID-Zertifikate widerrufen. Der Aktivist Hernâni Marques hatte die Zahlen via Zugangsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz angefordert, worüber 20 Minuten in einem Artikel berichtete. Die meisten Rückrufe seien laut dem Bundesamt wegen der Erfassung eines falschen geschriebenen Namens bei der Online-Anmeldung erfolgt. Es gibt aber auch Fälle, bei denen Zertifikate erschlichen wurden.

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René Zeyer, Die Weltwoche, 14.10.2021

Geldflüsse einer Netzaktivistin

Die Nationalrätinnen Greta Gysin und Tamara Funiciello verlassen wegen Differenzen mit Jolanda Spiess-Hegglin den Verein Netzcourage. Dieser wird vom Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) mit rund 192.000 Franken unterstützt, aber wegen Mängeln in der Kommunikation und wegen der fehlenden Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin kritisiert. «Die Weltwoche» verlangte unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Gleichstellungsbüro den damaligen Finanzierungsantrag samt Beilagen heraus. Die Zeitschrift kritisiert den Antrag unter anderem wegen fehlender Quellenangaben bei den angeführten Statistiken und unklaren Formulierungen zur Zweckwidmung des Geldes. Die Qualifikationen der Mitarbeitenden wurden ausserdem eingeschwärzt.

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