Fliegt die Schweiz bei Frontex-Nein «automatisch» aus Schengen?

Ruedi Studer, Blick.ch, 26.04.2022

«Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublinstaaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen». So lautet der Text im Abstimmungsbüchlein, der über Frontex-Vorlage am 15. Mai informiert. Erst auf Druck der Europa-Abteilung im Aussendepartement wurde das kontroverse Wort «automatisch» in den Text genommen. Zwischen der Bundeskanzlei, die das Abstimmungsbüchlein herausgibt und den Ämtern kam es zu einer Auseinandersetzung. Das wird auch  durch den Ausschnitt aus einer E-Mail belegt, den Blick.ch dank Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.

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