Was wir wollen

Öffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich für die konsequente Umsetzung der schweizerischen Öffentlichkeitsgesetze ein. Der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wichtiges Gut einer freien Gesellschaft.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hilft die Informationsfreiheitsgesetze in den Arbeitsalltag von Medienschaffenden zu integrieren. Wir sensibilisieren, inspirieren und vernetzen Journalistinnen und Journalisten und weitere interessierte Kreise.

Öffentlichkeitsgesetz.ch vermittelt Knowhow und unterstützt Interessierte bei ihren Projekten. Wir vermitteln einen raschen Zugang zu den Öffentlichkeitsgesetzen und den involvierten Amtsstellen.


Ungefilterte, authentische Information

Insbesondere Journalistinnen und Journalisten initiieren mit ihrer Arbeit Debatten. Sie kontrollieren Regierung und Verwaltung, bringen Missstände ans Tageslicht und prangern Fehlleistungen an. Die Öffentlichkeitsgesetze geben heute jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit, ungefilterte, authentische Information aus der Verwaltung zu beschaffen.

Mit einem Antrags-Tool und der JusLine, die online Rechtsberatung anbietet, unterstützen wir Medienschaffende und weitere Interessierte beim Befreien von Dokumenten. Wir geben Ratschläge, und zeigen ihnen, wie sich ein Antrag auf Einsicht in ein amtliches Dokument erfolgreich lancieren lässt. Medienschaffende ermuntern wir, ihre Rolle als Wachhund in unserem Staat ernst zu nehmen.In unserem Fokus steht die Verwaltung des Bundes. Seit dem 1. Juli 2006 ist in der Schweiz das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz oder kurz BGÖ) in Kraft. Damit ist in der Bundesverwaltung ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Heute gilt in der Bundesverwaltung nur noch in klar definierten Fällen ein Recht auf Geheimhaltung. Das Öffentlichkeitsgesetz macht es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen auch Medienschaffende grundsätzlich auf alle Dokumente zugreifen können. Insbesondere für Qualitätsmedien liegt in diesem Arbeitsinstrument ein Potenzial, das wir fördern möchten.

Wir informieren über die Rechtspraxis, über Präzedenzfälle und über Enthüllungen, die mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisiert werden konnten. Unsere Website dient als Forum für Ideen und Erfahrungen.


Für Transparenz einstehen 

Im Vergleich zum europäischen Ausland werden in der Schweiz wenig Anträge um Einsicht in amtliche Dokumente gestellt. Deshalb ist die Rechtspraxis hierzulande unterentwickelt. An manchen Orten der Verwaltung ist das Transparenzgebot noch nicht angekommen.

Um das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz zu entwickeln, braucht es Personen, die Anträge stellen und gegen einen abschlägigen Entscheid eines Amtes opponieren. Öffentlichkeitsgesetz.ch wird von der Medienbranche und weiteren Geldgebern getragen: Die Konferenz der ChefredaktorInnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) steht hinter der Initiative.


Die hintersten Winkel der Verwaltung ausleuchten

Öffentlichkeitsgesetz.ch beobachtet, wie die Behörden die Öffentlichkeitsgesetze umsetzen. Wir üben Kritik an Ämtern, die das Recht auf Informationsfreiheit missachten und die Transparenz behindern. Und wir nennen die Ämter, die vorbildlich transparent sind und erkannt haben, dass Transparenz das Vertrauen in die behördliche Arbeit stärkt. Unsere Benutzerinnen und Benutzer können die Arbeit der Verwaltung nach jedem Antrag bewerten: Wie rasch, wie professionell wurde Transparenz hergestellt? Wo Ämter ungerechtfertigt den Durchblick verwehren, kämpfen wir wenn nötig bis vor den Richter für den Zugang zu einem Dokument.

Um die Transparenz auch in die hintersten Winkel der Verwaltung zu bringen, betreibt Öffentklichkeitsgesetz.ch eine Whistleblower-Line. Hier nehmen wir Hinweise auf Dokumente entgegen, die an die Öffentlichkeit müssen. Wir sind für die Schweiz «Legalleaks» und verlangen die Dokumente auf dem ordentlichen Rechtsweg heraus und veröffentlichen sie.

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