Schritt für Schritt zu mehr Transparenz

Lokaljournalisten, Politreporter, Recherche­journalisten, aber auch Nicht­regierungs­organisationen und Bürger­initiativen nutzen die Öffentlichkeits­gesetze von Bund und Kantonen. Wenn die Verwaltung oder die Regierung abblockt, hilft Öffentlichkeits­gesetz.ch Transparenzrechte durchzusetzen. Dabei sind wir auf Eure Mithilfe angewiesen.


Eidgenössische Staatskasse in Bern 1965. (Foto: RDB/SI/Siegfried Kuhn)

Mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende verhelft Ihr der Transparenz im Land zum Durchbruch.

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Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch ist eine gemeinnützig Organisation. Spenden an uns können von den Steuern abgezogen werden.

Was genau ist Euer Anliegen?

Wir glauben, dass der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ein wichtiges Gut einer freien Gesellschaft ist. Wird der Zugang zu Verwaltungsinformationen erschwert oder verhindert, schlägt Öffentlichkeits­gesetz.ch Alarm: In der Öffentlichkeit, bei Politikern und bei Gerichten. Uns ist wichtig, dass sich die Öffentlichkeitsgesetze weiterentwickeln. Deshalb schaffen wir in zentralen Streitfragen Klärung und ziehen Pilotfälle bis vors Bundesgericht. Von unserer Arbeit profitieren alle engagierten Medienschaffenden, aber auch Bürgerinnen und Bürger.

Wer seid Ihr?

Öffentlichkeits­gesetz.ch ist in der Schweiz die treibende Kraft und das Kompetenzzentrum für Verwaltungstransparenz. Im Vorstand des 2011 gegründeten Vereins sitzen Medienschaffende aus der Deutsch- und der Westschweiz. 2015 hat der Verein seine Strukturen professionalisiert und eine Teilzeit-Geschäftsstelle eingerichtet. Unterstützt werden wir von Privatpersonen, Stiftungen, Verlagen und von der Verwaltung.

Was passiert konkret mit dem gespendeten Geld?

Das Geld fliesst direkt in unsere Projekte: Wir bezahlen damit beispielsweise Gerichtsgebühren. Wir bereiten die Rechtspraxis so auf, dass Jeder und Jede sehr rasch Zugang dazu findet. Wir geben unser Knowhow auch an Weiterbildungsanlässen weiter oder unterstützen Interessierte bei ihren Zugangsgesuchen. Spendengelder und Mitgliederbeiträge helfen mit, die nötige Zeit für all das zu finanzieren.

Was haben Öffentlichkeitsgesetze gebracht?

Dank den Öffentlichkeitsgesetzen sind Medienschaffende oder NGOs in jüngster Vergangenheit immer wieder auf verborgene Sachverhalte gestossen. Beispiele gibt es einige.

Mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Berner Journalist Christian Brönni­mann (Der Bund) eine Korruptionsaffäre aufgedeckt. Er hatte von der Bundes­verwaltung Transparenz über Aufträge verlangt, die ohne Ausschrei­­bung vergeben werden. In den Auf­list­ungen stiess er auf Auffällig­keiten bei einem IT-Pro­jekt des Staats­sekretariats für Wirtschaft.

Universität Zürich, April 2012: Studenten-Kundgebung für eine unabhängige Lehre.

Studierende protestierten, als 2012 das Sponsoring von Lehrstühlen an der Uni Zürich durch die UBS bekannt gegeben wurde. Journalisten, welche die Sponsoring­verträge mehrerer Schweizer Hochschulen sehen wollten, wurden abgewiesen. «Die Zeit» und die «Wochenzeitung» pochten auf ihr Zugangs­recht. Aus den Verträgen wird klar, dass die Sponsoren bei der Lehr­stuhl-Besetzung mehr mitreden, als öffentlich zugegeben worden war.

Am 1. Mai 2013 hatte der Bundesrat die Verwaltung angewiesen, die Namen von Unternehmen, die den Bund beliefern, in der Beschaffungs­statistik zu schwärzen. Jour­nalisten von «Le Matin Dimanche» und der «Sonntags­zeitung» wehrten sich dagegen und bekamen vom Bundes­gericht Recht. Gegen den Willen der Landes­regierung stellten die Richter klar: Wenn staatliche Gelder fliessen, hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu wissen, wer diese bekommt.


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