Schneller gecancelt wurde nie
Renato Beck, WOZ, 11.01.2024
Alarmiert hatte Bundesrat Ignazio Cassis offenbar ein Text über Unterstützungsgelder des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für palästinensische Menschenrechtsorganisationen in der «Sonntagszeitung» . Der Titel des Artikels: «Palästinenser hetzen gegen Israel und kassieren Geld von der Schweiz». Umgehend beauftragte Cassis seinen Generalsekretär Markus Seiler damit, die Auszahlung der Gelder an drei im Text genannte NGOs sistieren zu lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, die die «WOZ», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erhalten hat. Das EDA enthielt in der Folge temporär acht weiteren palästinensischen und israelischen NGOs Unterstützungsgelder vor und veröffentlichte deren Namen auf einer schwarzen Liste – was zu grossen Schwierigkeiten für die betroffenen Organisationen führt.
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