Ist Jans’ Schutzklausel den Richtern schutzlos ausgeliefert?
Ruedi Studer, Blick, 13.08.2025
Das neue EU-Vertragspaket sieht eine verschärfte Schutzklausel vor, die greifen soll, wenn die Zuwanderung wirtschaftlich oder sozial schwerwiegend zu schaffen macht. Dokumente der Ämterkonsultation, die der Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen: Die beiden SVP-Bundesräte bezweifeln, ob die Schutzklausel überhaupt angewendet werden kann. Es sei - mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung - nicht möglich, mit der Schutzklausel eine innerstaatliche Lösung vorzusehen, die gegen das Völkerrecht verstosse. Das Justizdepartement widerspricht: Das Vertragspaket sehe neu Ausgleichsmassnahmen vor, falls eine Partei vom Vertrag abweiche. Deshalb könne die Rechtsprechung nicht auf die neuen Vertragspakete angewendet werden. Die internen Dokumente zeigen: Auch im Bundesrat ist die EU-Diskussion nicht vorbei.
