China: Der Bundesrat spielt auf Zeit

Simon Marti, NZZ am Sonntag, 23.01.2023

Seit fast zwei Jahren plagt sich die Schweizer Regierung schon mit der Frage, ob die Schweiz die Sanktionen, die die Europäische Union wegen der chinesischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren verfügt hat, mittragen soll. Als die EU im Frühling 2021 Einreisesperren gegen chinesische Beamte verfügte und Vermögen blockierte, machte sich auch die Verwaltung in Bern an die Arbeit. Bereits am 3. März 2021 wollte die Koordinationsgruppe Sanktionspolitik des Bundes die Übernahme Sanktionen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Schweizer Gesetzgebung prüfen. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Das Grundlagenpapier wurde im Sommer 2021 erarbeitet. Die Verwaltung hält es bis heute unter Verschluss. Erst am 7. September 2022 beriet der Bundesrat die Sanktionen ein erstes Mal. Brüssel sieht das Zögern des Bundesrats kritisch.

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