Mit Zwang zum elektronischen Patientendossier

Thomas Schwendener, Saldo, 27.05.2025

Die Gesetzesrevision zum elektronischen Patientendossier (EPD) sieht vor, dass allen Patienten ein EPD eröffent wird, sofern dem nicht ausdrücklich widersprechen. Eine interne Stellungnahme des EDÖB, die das Magazin Saldo gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigt: Er warnte früh vor dem EPD mit der Opt-out-Variante. Die automatische Eröffnung ohne ausdrückliche Zustimmung verletze die Privatsphäre und benachteilige weniger technikaffine Personen. Trotzdem hielt das Bundesamt für Gesundheit am Vorhaben fest. Der Bundesrat legte dem Parlament schliesslich nur die Widerspruchslösung vor.

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