Droht der Bruch mit dem Völkerrecht?
Sarah Schmalz, WOZ, 13.02.2025
Ein Vorstoss, der die Streichung der Bundesgelder an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA verlangt, ist zurzeit bei der aussenpolitischen Kommission des Ständerats hängig. Interne Dokumente, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnten, zeigen, dass die Jurist:innen des Bundes davor warnen, dass eine Streichung der Gelder eventuell eine Verletzung der Genfer Konvention und der Völkermordkonvention bedeuten könnte. Diese Bedenken schafften es jedoch nie in die offiziellen Stellungnahmen des EDA, da sie als wenig stichhaltig angesehen werden.
