Sind unsere Löhne gar nicht so geschützt wie versprochen?
Joschka Schaffner, Ruedi Studer, Blick, 18.07.2025
Ein zentraler Streitpunkt bei den EU-Verträgen ist der Lohnschutz, insbesondere wegen der umstrittenen Spesenregelung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Offiziell hält der Bundesrat daran fest, dass Auslagen weiterhin nach Schweizer Standards vergütet werden sollen – obwohl die EU eigentlich das Herkunftslandprinzip vorsieht. Nun zeigt sich jedoch: Selbst das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin war sich bei seinem Entscheid unsicher, ob diese Regelung vor Gericht Bestand hätte. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. In einem Bericht ans Bundesratskollegium sprach das WBF von «grossen Unsicherheiten» bezüglich der rechtlichen Standfestigkeit. Während das Seco betont, die Vorlage sei juristisch gründlich geprüft worden, könne letztlich nur ein Gericht darüber entscheiden. Klar ist: Der vermeintlich sichere Kompromiss ist deutlich fragiler, als öffentlich kommuniziert wurde.
