SP-Jans weist Knallhart-Rösti in die Schranken
Ruedi Studer, Blick, 26.03.2026
«Blick» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Unterlagen zur bundesrätlichen Behandlung der SVP-Grenzschutz-Initiative eingesehen. Diese zeigen, dass das Departement von Albert Rösti in der verwaltungsinternen Ämterkonsultation eine Ja-Empfehlung verlangte und die Vorlage als Antwort auf drängende Probleme bei Migration und innerer Sicherheit bezeichnete. Aus den Papieren geht zudem hervor, dass Justizminister Beat Jans in seinem Aussprachepapier die Vereinbarkeit der Initiative mit zwingendem Völkerrecht infrage stellte, insbesondere mit dem Non-Refoulement-Prinzip, und sein Departement mehrere mögliche Konfliktpunkte sieht. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin stellte sich hingegen gegen eine vertiefte Prüfung der Ungültigkeit der Initiative.
