Seco-Chefin gegen Enteignung russischer Guthaben
Raphael Rauch, Sonntagsblick, 24.03.2024
Die EU will der Ukraine mit eingefrorenen Geldern der Moskauer Zentralbank helfen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) meldet rechtliche Bedenken an – und warnt vor politischen Folgen. «Sonntagsblick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine interne Analyse von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda einsehen. Die deponierten Guthaben einer Zentralbank sind durch die Vollstreckungsimmunität des Staatsvermögens geschützt. Es sei laut Budliger Artieda nicht klar, ob die Einziehung solcher Vermögenswerte mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.
