Blocher verbreitet irreführende Informationen
Charlotte Walser, Berner Zeitung, 23.05.2025
Christoph Blocher behauptete kürzlich, das Bundesamt für Justiz (BJ) habe 2004 das obligatorische Referendum mit Ständemehr für das Schengen/Dublin-Abkommen empfohlen, der Bundesrat habe dies aber verschwiegen. Auf Wunsch von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wurde nun ein entsprechender Bericht veröffentlicht. Dieser zeigt jedoch, dass die interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des BJ damals zum Schluss kam, es fehle an einer ausreichenden Verfassungsgrundlage für ein obligatorisches Referendum. Christoph Blocher beruft sich jedoch auf den damaligen Antrag des BJ, der gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnte. Darin schreibt das BJ: «Gemäss Ihrem Auftrag unterbreiten wir Ihnen in der Anlage den Entwurf eines Mitberichts. Darin schlagen wir vor, das Abkommen Schengen/Dublin dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.» Der Schluss liegt nahe, dass dieser Antrag auf Auftrag Blochers erfolgte.
