Das emsige Staatssekretariat
Lukas Tobler, WOZ, 28.03.2024
SP-Justizminister Beat Jans verkündete im Ständerat, «substanzielle Verbesserungen» in der migrationspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad erzielt zu haben. «Die intensive Migrationsdiplomatie trägt Früchte», sagte Jans. Gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz, hat die WOZ Einblick in drei Dienstreiseberichte des SEM in den Irak erhalten. Die Erkenntnis: Das Staatssekretariat hat wenig mit den angeblichen «Früchten» einer «Migrationsdiplomatie» zu tun. Entscheidend war vielmehr der Amtsantritt der neuen irakischen Regierung von Muhammad Schia al-Sudani im Oktober 2022, der eine «Neuausrichtung» beschlossen habe, wie den Dokumenten zu entnehmen ist. Auch zur Überraschung des SEM, das noch 2021 befand, dass sich die Position des Irak «kaum bewegen» werde.
