Gefangen im Labyrinth

Elia Blülle, Republik, 30.05.2022

Simonetta Sommarugas Image in Sachen Klima- und Energie­politik ist stark angekratzt, nun droht sogar eine Verletzung des Pariser Klima­abkommens. Die Umweltministerin versuchte daher so schnell wie möglich eine neue Vorlage durch Bundes­rat und Parlament zu peitschen. Im Sommer 2021 sollten alle relevanten Verbände und Parteien, ihre Erwartungen an die Politik im Bereich Klima­schutz formulieren. Ein Positions­papier, das die «Republik», gestützt auf das Öffentlichkeits­gesetz, verlangt hat, zeigt: Die Erdöl­vereinigung und Auto­verbände, die das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen hatten, gaben sich in den Gesprächen zwar erstaunlich aufgeschlossen, markierten aber eine rote Linie: Die Einführung einer erneuten Treibstoff­abgabe würden sie nicht tolerieren.

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