Wie Zürich eine US-Techfirma hofiert

Lukas Lippert, Beobachter, 06.02.2026

Gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz erhielt der Beobachter Einsicht in interne E-Mails und eine Aktennotiz zum Treffen zwischen der Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Vertretern von Meta. Die Dokumente zeigen, dass Meta am Tag der Beratung über eine KI-Regulierung in der nationalrätlichen Kommission um ein Treffen ersuchte. In der Aktennotiz ist festgehalten, dass Walker Späh die Bedeutung «kluger Regulierung» und des «hindernisfreien Marktzugangs» betonte sowie auf die Mitwirkung ihres Departements bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen hinwies. Die Unterlagen belegen damit den direkten Austausch zwischen der Zürcher Regierung und dem Techkonzern im Zusammenhang mit der KI-Regulierung.

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