Lobbyarbeit für umstrittenes Justizregister kostet Steuerzahler Millionen

Vanessa Mistric, K-Tipp, 23.03.2022

Die kantonalen Justizdirektoren wollen 3,3 Millionen Franken Steuergelder an eine PR-Agentur zahlen um ein umstrittenes Justiz-Projekt zu legitimieren. Das geht aus Akten hervor, die «K-Tipp» mit dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten konnte. Mit dem Geld soll das Image der digitalen Justizplattform «Justitia.Swiss» aufpoliert werden. Dort sollen zukünftig Justizakten gespeichert werden, einzusehen sein und Sendungen der Behörden entgegengenommen werden. Kritiker haben Zweifel, dass die Plattform zuverlässig funktioniert und die äusserst heiklen Daten ausreichend vor Datendiebstahl durch Hacker geschützt sind. Viel PR-Geld eingeplant ist auch für die Krisenkommunikation wegen Verspätung, Pannen oder Budgetüberschreitungen.

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