Diese Formulare zeigen, welche Überwachungsmassnahmen Polizei und Geheimdienst anordnen

Oliver Wietlisbach, Watson, 01.06.2022

Von der Datenschutz-Organisation «Digitale Gesellschaft» publik gemachte Formulare geben einen Einblick in die Überwachungspraxis der Schweiz. Diese schlüsseln auf, welche Überwachungsmassnahmen Nachrichtendienst, Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Überwachungsbehörde Dienst ÜPF anordnen können: Telefongespräche mithören, E-Mails mitlesen, Briefpost abfangen bis hin zum sogenannten Antennensuchlauf. Die Organisation hatte bereits im April 2020 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erfolglos um Einsicht in die leeren Formulare gebeten. Der Dienst ÜPF lehnte das Gesuch ab, da man Missbrauch befürchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der «Digitalen Gesellschaft» gutgeheissen. Für die verlangten leeren Formulare bestehe keine Ausnahmetatbestand, die Dokumente müssten ausgehändigt werden. Die Datenschützer kritisieren insbesondere die Möglichkeiten des sogenannten Antennensuchlaufs, berichtet «Watson». Dies sei eine Form der Rasterfahndung, für die eine gesetzliche Grundlage fehle.

Link zum Beitrag


Weitere Geschichten