Rösti und Parmelin fordern, dass Jans Asylschraube anzieht
Ruedi Studer, Blick, 05.04.2025
Im Rahmen der sogenannten Ämterkonsultation zu den Begleitmassnahmen gegen die 10-Millionen-Initiative zeigen interne Dokumente, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, wie stark der Druck auf Bundesrat Beat Jans von SVP-Seite ist. Konkret kritisieren die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin in ihren Stellungnahmen, dass Jans' Vorschläge zur Asylpolitik keine echten Lösungen bieten, sondern die Probleme vom Bund auf die Kantone und Gemeinden abwälzen würden. Rösti fordert deshalb eine klare «Asylwende» und verweist dabei auf internationale Beispiele wie Schweden oder Dänemark. In seiner schriftlichen Stellungnahme mahnt er zudem, dass untergetauchte Asylsuchende nicht einfach «abgeschrieben» werden dürften, solange sie sich weiterhin im Land aufhalten – das verschiebe die Verantwortung lediglich auf die kantonale Ebene.
