Zoll: Militärjustiz ruft Gericht an

Henry Habegger, Luzerner Zeitung, 29.04.2021

Die Streichung des Grenzwachtkorps ab 2021 im Zuge des Zollumbaus ist gesetzlich noch nicht abgestützt und hat einen Rattenschwanz von ungeklärten Fragen zur Folge. Nun muss das Bundesstrafgericht  entscheiden, ob die Militärjustiz trotzdem weiter für die Grenzwächter zuständig ist. Mit einem Brief an Oberauditor Stefan Flachsmann, Chef der Militärjustiz, eröffnete Zolldirektor Christian Bock am  14. Dezember 2020 die verwaltungsinterne Zuständigkeits-Diskussion. «CH Media» erhielt das Schreiben via Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz. Im Brief informierte Bock die Militärjustiz über seine Pläne: Die bisherigen Angehörigen des Grenzwachtkorps unterstünden der Militärjustiz, die Angehörigen des Zolls der zivilen Gerichtsbarkeit. Anders sieht dies die Militärjustiz. Das Grenzwachtkorps existiert in seiner bisherigen Form nicht mehr, und die Militärjustiz ist an den Wortlaut des Gesetzes gebunden.

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