Was Rösti nicht im Abstimmungsbüchlein wollte
Raphael Rauch, Sonntagsblick, 03.05.2026
Bald kommt die 10-Millionen-Schweiz-Initiative an die Urnen. Dokumente, welche die Redaktion «Sonntagsblick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigen, wie SVP-Bundesrat Albert Rösti zuvor noch drei heikle Passagen im Abstimmungsbüchlein abändern wollte. Er versuchte, den Hinweis auf Risiken für «Spitäler und Pflegeheime» durch den Begriff «öffentliche Einrichtungen» umzuformulieren, Kritik an möglichen Folgen fürs Dublin-System abzumildern und die Passage zum BIP-Wachstum seit Einführung der Personenfreizügigkeit zu relativieren. Die Intervention stammt einzig aus Röstis Departement; SVP-Kollege Guy Parmelin hatte mit den ursprünglichen Formulierungen kein Problem.
