Hamas: la voie risquée du Conseil fédéral
Marc Guéniat, Le Temps, 23.08.2024
Der Gesetzesentwurf, der der die Hamas im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts verbietet, verstösst gegen die bis zum 7. Oktober 2023 geltende Linie in der Terrorismusbekämpfung und der Aussenpolitik. Laut l’Appel de Genève, einer humanitären Organisation zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, ist dies ein schwerer Präzedenzfall, mit dem die Schweiz von ihrer historischen Praxis abweicht, keine schwarzen Listen von Terrororganisationen zu führen, die über die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommenen hinausgehen. Dies hätte zur Folge, dass «der diplomatische Vorteil, den die Schweiz derzeit gegenüber allen ihren Nachbarn genießt, [...] endgültig verloren ginge». Dies erklärt die Uneinigkeit in einigen Bundesämtern im Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, wie zwei gut informierte Quellen in Bern berichten. Diese bestätigen eine RTS-Berichterstattung, die sich auf die Protokolle der Task Force Naher Osten stützte, welche ab dem 11. Oktober auf Druck von Aussenminister Ignazio Cassis mit der Mehrheit des Bundesrates eingesetzt wurde. Auch «Le Temps» erhielt diese Dokumente dank des Öffentlichkeitsgesetzes.
