Wenn Private für den Staat nach dem Rechten schauen

Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 22.01.2023

Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen. In Bern zum Beispiel werden Inhaftierte, die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgeführt werden müssen, seit August 2022 von Mitarbeitern der Securitas AG begleitet. Sie bekamen von der Kantonspolizei den Auftrag, eingewiesene Personen in ihre Zellen zu führen, sie zu bewachen, zu betreuen und für die jeweiligen Übergaben bereitzustellen. Die Kompetenzen und Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes sollen dabei nicht über das hinausgehen, was eine private Person machen darf. Das «Pflichtenheft» der Securitas-Mitarbeitenden, das «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, offenbart: Securitas musste dem Staat garantieren, dass ihre Angestellten mit Ausnahmesituationen umgehen können und Deeskalationsstrategien beherrschten. Im Endeffekt entscheiden im Ernstfall private Sicherheitsleute darüber, wie Häftlinge angepackt werden – und nicht nur Beamte.

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