Wegducken und profitieren
Renato Beck, Anna Jikhareva, WOZ, 23.02.2023
In der Diskussion um die Konfiszierung in der Schweiz eingefrorener Oligarchengelder hielt der Bundesrat in einer Mitteilung deutlich fest: Die Einziehung solcher privater Vermögenswerte widerspricht der Bundesverfassung. Zu diesem Schluss komme eine Arbeitsgruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) unter der Leitung des Bundesamts für Justiz. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat die «WOZ» die Herausgabe besagter Analyse verlangt – und Erstaunliches festgestellt: Von einem klaren Verfassungsbruch ist dort nicht die Rede. Der Einzug der Gelder stellt einen schweren Eingriff in die von der Verfassung geregelte Eigentumsgarantie dar. Und dass ein solcher setze eine von einem Gericht bestätigte Straftat voraus. Zwar kommt die Seco-Analyse zum Schluss, dass es für das Konfiszieren der Gelder aktuell keine Gesetzesgrundlage gebe – das Schaffen einer solchen wäre aber gerade Sache der Politik.
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