Rechte Vorherrschaft in der Justiz

Calum MacKenzie, Der Bund, 16.04.2019

Im Kanton Bern gibt es unverhältnismässig viele Richter mit bürgerlichem Parteibuch. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat «Der Bund» von der Justizkommission des Grossen Rats die Offenlegung einer Aufstellung verlangt, welche Aufschluss über die Par­tei­mit­glied­schaf­ten der Richter gibt. Der faktische Parteizwang für Richter wird immer wieder kritisiert – er könne das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.

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