Inside Bundeshaus: Wie Albert Röstis Beamte bei den EU-Verträgen vergeblich für ein Ständemehr kämpften
Rafael Lutz, Die Weltwoche, 18.10.2025
Dokumente, die die Weltwoche gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen: Albert Röstis Behörde hat sich neben Karin Keller-Sutters Finanzdepartement (EFD) und Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement (WBF) ebenfalls gegen ein fakultatives Referendum gestellt. «Das ‹Stabilisierungspaket› erfüllt die Voraussetzungen für die Anwendung des obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis», schrieb Röstis Generalsekretariat in einer E-Mail-Nachricht an Patric Franzen, den stellvertretenden Staatssekretär und Chefunterhändler, am 23. April 2025. Die Unterstellung der Verträge unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei auch heute nach wie vor «ungeschriebenes Verfassungsrecht».
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