Schutzlos im Netz
Simon Marti, NZZ am Sonntag, 21.12.2025
Der Bundesrat will grosse Online-Plattformen nur zurückhaltend regulieren. Wie interne Dokumente der «NZZ am Sonntag» zeigen, verzichtet er dabei weitgehend auf Massnahmen zum Schutz von Minderjährigen. In der Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickten Vorlage beschränkt sich die Regierung im Wesentlichen darauf, dass Plattformen Meldestellen für hetzerische oder diskriminierende Inhalte einrichten müssen. Spezifische Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche lehnt sie ab. Dabei hatte der Bundesrat bereits im März 2023 weitergehende Vorschläge diskutiert, etwa strengere Vorgaben zum Jugendschutz oder Einschränkungen aggressiver Werbung. Diese wurden jedoch verworfen zugunsten einer deutlich milderen Regelung. Innerhalb der Verwaltung stiess dies auf Kritik: Sowohl das VBS wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen forderten schärfere Massnahmen und verwiesen auf den besseren Schutz Minderjähriger in der EU. Das zuständige Bakom ging auf diese Einwände nicht ein.
