Die lahmste Behörde der Schweiz

Dennis Bühler, Priscilla Imboden, Republik, 05.07.2022

In den letzten zehn Jahren hat das Wirtschafts­departement (Seco) lediglich 22 Sanktions­verstösse festgestellt und geahndet. Das hat die «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausgefunden, indem sie Einblick in diese Straf­bescheide erhalten konnte. Während mehr als die Hälfte der Straf­bescheide die Iran-Verordnung betreffen, sind auch zwei im Zusammen­hang mit der Ukraine-Verordnung aus dem Jahr 2014 darunter: Vor sechs Jahren wurde eine Person gebüsst, nachdem Sturm- und Scharfschützen­gewehre aus Russland eingeführt worden waren; und vor drei Jahren wurde eine Schweizer Firma sanktioniert, die eine Entsorgungs­anlage für eine Deponie auf der Krim exportiert hatte. Ob man sich besonders brav an die Schweizer Sanktionen hält oder es dem Seco an Ermittlungs­eifer fehlt, wird in einer anschliessenden Analyse erörtert.

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