Die lahmste Behörde der Schweiz
Dennis Bühler, Priscilla Imboden, Republik, 05.07.2022
In den letzten zehn Jahren hat das Wirtschaftsdepartement (Seco) lediglich 22 Sanktionsverstösse festgestellt und geahndet. Das hat die «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausgefunden, indem sie Einblick in diese Strafbescheide erhalten konnte. Während mehr als die Hälfte der Strafbescheide die Iran-Verordnung betreffen, sind auch zwei im Zusammenhang mit der Ukraine-Verordnung aus dem Jahr 2014 darunter: Vor sechs Jahren wurde eine Person gebüsst, nachdem Sturm- und Scharfschützengewehre aus Russland eingeführt worden waren; und vor drei Jahren wurde eine Schweizer Firma sanktioniert, die eine Entsorgungsanlage für eine Deponie auf der Krim exportiert hatte. Ob man sich besonders brav an die Schweizer Sanktionen hält oder es dem Seco an Ermittlungseifer fehlt, wird in einer anschliessenden Analyse erörtert.
