Cassis’ Departement informiert falsch über Palästina-NGO
Charlotte Walser, Berner Zeitung, 13.05.2025
Al-Shabaka hat über ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in interne Dokumente des EDA erhalten. Diese Dokumente liegen auch der «Tamedia-Redaktion» vor. Die Dokumente zeigen klar: Die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der NGO nicht zu verlängern, fiel bereits vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 – aus strategischen Gründen. Dennoch stellte das EDA in seiner Medienmitteilung vom 22. November 2023 die Situation so dar, als sei Al-Shabaka wegen problematischer Äusserungen nach dem Angriff betroffen gewesen. Diese falsche Darstellung wurde später korrigiert, nachdem Al-Shabaka rechtliche Schritte in Erwägung gezogen hatte. Eine öffentliche Entschuldigung oder eine transparente Richtigstellung lehnte das EDA jedoch ab. Al-Shabaka kritisiert, dass dadurch ein falscher Eindruck entstanden sei, der ihrer Glaubwürdigkeit und Arbeit langfristig schade.
