Das blutige Vermächtnis der FDP
Lorenz Naegeli, Jan Jiràt, WOZ, 18.09.2025
Im März 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Schweizer Behörden der WOZ eine Übersicht über die Bewilligungen für Rüstungsgüter herausgeben muss, inklusive Firmennamen. Seither veröffentlicht die WOZ auf dem Portal www.rüstungsreport.ch jährlich alle erteilten Exportbewilligungen für Rüstungsgüter. Der Rüstungsreport ist ein wichtiges Aufklärungs-Tool in kriegerischen Zeiten. Er durchleuchtet eine Branche, die lautstark Lockerungen der geltenden Exportregelungen fordert. Der Blick in die Vergangenheit macht deutlich, dass die Akteure ihren Spielraum ausschöpfen. Die Recherche der WOZ zeigt, wie Politik und Rüstungslobby 2016 gemeinsam Exportbeschränkungen nach Russland lockerten. So konnten über Jahre Schweizer Dual-Use-Werkzeugmaschinen nach Russland exportiert werden – und dessen Kriegsmaschinerie stärken. Ein erstmals verfügbarer Datensatz, den die WOZ über das Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigt das Ausmass: Schweizer Firmen lieferten Werkzeugmaschinen im Wert von über 100 Millionen Franken an russische Mischbetriebe mit militärischem Standbein. Er enthält Hersteller, Produkte, Exportbeträge und Endempfänger.
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