Maulkorb mit unabsehbaren Folgen

Philippe Reichen, Stefan Häne, Tages-Anzeiger, 21.01.2021

Wenn sich private Organisationen in die Politik einmischten, warf das bis vor kurzem kaum Wellen. Das könnte sich jetzt ändern: Bürgerliche Politiker fordern, dass keine öffentlichen Gelder mehr an Projekte von nicht staatlichen Organisationen ausgezahlt werden, die sich an politischen Kampagnen beteiligen. Aussenminister Ignazio Cassis hat bereits durchgegriffen und verbietet NGOs seit Anfang 2021, Bildungs- und Informationsarbeit in der Schweiz mit Bundesgeldern zu finanzieren. Der Entscheid könnte auch die Fleischwirtschaftslobby treffen – in den Fokus rücken nun auch NGOs wie die Proviande, die ebenfalls von Staatsgeldern profitieren. 6,2 Millionen Franken hat Proviande dafür 2020 vom Bund erhalten. Von politischer Werbung steht hingegen nichts im Leistungsauftrag, den der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.

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