Rüffel wegen Überwachungskameras
Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 30.09.2023
Die Stadt Baden betreibt rund 300 Überwachungskameras. Von der kantonalen Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz erhielt sie zwar für alle eine Bewilligung. Doch die Stadt erfüllt nicht alle Vorgaben. Die «Aargauer Zeitung» hat den Untersuchungsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Öffentlichkeit in Aargau gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Stadt Baden erhalten: Baden hat vier Überwachungskameras beim Limmatsteg in Ennetbaden ohne «gesetzliche Kompetenz» betrieben, heisst es. Im Zuge der Installation der Kameras an der Schlossbergpassage wurde die Öffentlichkeit oder die Datenschützerin nicht ordnungsgemäss informiert. Auch fehlende Hinweistafeln zu Überwachungskameras wurden bemängelt.
