Wie die Schweiz vor Russland einknickte
Lukas Lippert, Beobachter, 14.03.2025
Dokumente, die der Beobachter dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigen, dass der Bundesrat Kriegsmaterialexporte mit einem Trick genehmigte. 2008 wurde eine Waffenlieferung an den russischen FSB zunächst abgelehnt, da sie gegen die Kriegsmaterialverordnung verstiess. Doch nach einer Anpassung des Verwendungszwecks von «Police Applications» auf «VIP Protection» wurde die Ausfuhr bewilligt – trotz interner Bedenken. Diese Praxis ermöglichte später weitere Exporte in heikle Staaten. Erst nach der Annexion der Krim 2014 endeten die Waffenlieferungen an Russland.
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