Die kopflose Behörde

Adrienne Fichter, Republik, 20.12.2022

Eine IT-Beschaffung des Bundes wird nach einer Intervention vom Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gestoppt. Der Auftrag hätte ein Volumen von mehreren 10 Millionen Franken und würde über 14 Jahre laufen. Beschafft werden sollte ein sogenanntes Log­datenanalyse-Instrument, das Zugriffe auf das System protokolliert. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) stoppte letztlich die Ausschreibung gegen den Willen ihres Auftrag­gebers, des Bundesamts für Informatik und Tele­kommunikation. Die «Republik» konnte den geschwärzten Mailverlauf zwischen den zuständigen BBL-Amts­direktor Pierre Broye und Thomas Aeschi auf Basis des Öffentlichkeits­gesetzes erhalten, welcher den Abbruch des Beschaffungsverfahrens einleitete. Zentral dürften ein Interessenkonflikt beim WTO-Verfahren (offene Ausschreibung nach dem Standard der Welthandels­organisation) und die «nicht korrekte Aufrechnung von fiktiven Kosten für die Schluss-Bewertungs­summe» gewesen sein. Zur Besprechung der Angelegenheit wurde ein Treffen vereinbart.

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