Leid in Gaza – Zoff im Bundesrat

Raphael Rauch, Sonntagsblick, 14.09.2025

Der Nahostkonflikt beschäftigt auch den Bundesrat. Übernächste Woche fliegen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP) und Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP) nach New York, um an der Uno-Vollversammlung teilzunehmen und Gespräche zu führen. Anders als etwa Frankreich und Grossbritannien, die Palästina als Staat anerkennen wollen, lehnt der Bundesrat dies nach wie vor ab. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte der Sonntagsblick Dokumente einsehen die zeigen, dass der Bundesrat über eine neue Sprachregelung diskutiert. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP) und VBS-Chef Martin Pfister (62, Mitte) kritisierten in Mitberichten die Haltung des Aussendepartements. Hinter vorgehaltener Hand wird Cassis Realitätsverweigerung vorgeworfen, schliesslich schafft Israel Fakten, die der Zwei-Staaten-Lösung zuwiderlaufen.

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