Das geheime Dokument im Abstimmungskampf
Jennifer Steiner, Lorenz Naegeli, Das Lamm, 15.05.2025
Das WAV Recherchekollektiv hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in über 1000 Seiten zu Frontex erhalten. Die Dokumente zeigen: Schweizer Beamt:innen sind dort im Einsatz, wo systematische Menschenrechtsverletzungen geschen. Eine vierteilige Serie untersucht, ob die versprochene Reform von innen gelingt. Der erste Teil der Recherche handelt von der Frontex-Abstimmung: Im Vorfeld der Frontex-Abstimmung vom Mai 2022 hielt der Bund brisante Informationen zurück: Eine vertrauliche Infonotiz vom damaligen BAZG-Direktor Christian Bock an Bundesrat Ueli Maurer zeigt, dass die Schweizer Behörden früh über gravierende Missstände bei Frontex informiert waren – darunter Menschenrechtsverletzungen und Vertuschungen im Führungsgremium, in dem auch die Schweiz sitzt. Kenntnis der Missstände hatten sie aufgrund eines Berichts der EU-Antikorruptionsbehörde. Dies wurde unter Verschluss gehalten. Erst dank einem Leak hat die Öffentlichkeit vom Bestand dieses Berichts Kenntnis erhalten. Über das Öffentlichkeitsgesetz erhielt das WAV Recherchekollektiv später Einsicht in die interne Kommunikation – darunter die Infonotiz und Sprachregelungen, die zeigen: Die Behörden wussten Bescheid, kommunizierten aber bewusst zurückhaltend.
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