Bundesrat ignoriert Geheimdienst

Simon Marti, NZZ am Sonntag, 11.12.2022

Der Bundesrat ignoriert die Einschätzungen des eigenen Nachrichtendienstes (NDB) im Umgang mit russischen Spionen: Das zeigt ein Sitzungsprotokoll, das die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Der NDB schätz­te im Frühling, dass rund ein Drittel des in Bern und Genf tätigen diplomatischen Personals aus Russland in Tat und Wahrheit Geheimdiensten zuarbeite. Er sprach Empfehlungen aus, entschlossener gegen spionierende Diplomaten vorzugehen. Zu gross seien die politischen und ökonomischen Risiken einer entschlossenen Sanktionspolitik fürchtete man. Eine klare Mehrheit der Sitzungsteilnehmer, zusammengesetzt aus Vertretern verschiedener Departemente, sprach sich gegen den Vorstoss aus.

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