Déchirement au Conseil fédéral après l\'envoi de munitions au Qatar
Fabian Eberhard, Blick.ch, 25.02.2023
6000 Schuss Kampfjetmunition lieferte die Schweiz an Katar. Der «Sonntagsblick» forderte im Anschluss an den Deal, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, die Herausgabe der internen Dokumente des Bundes an. Knapp vier Monate dauerte es, bis die Akten geliefert wurden. Diese offenbaren: Zuvor kam es zu einem monatelangen Hin und Her zwischen dem Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF). Das EDA, unter der Führung von Ignazio Cassis, wehrte sich gegen die Exportbewilligung. Katar steht seit langem wegen Verletzung von Menschrecht in der Kritik und ausserdem wurden Bedenken zur regionalen Konflikten in der Golfregion ausgedrückt. Ausserdem sei die Lieferung von Kampfjetmunition nicht mit der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar. In den Diskussionen um Lieferungen der Schweiz an die Ukraine sowie der Freigabe von Lieferungen anderer Staaten wird rund um die Neutralität ähnlich argumentiert. Das SVP-geleitete WBF beurteilt die Lage im Fall des wichtigsten Waffenabnehmers der Schweiz, Katar, anders. Die Risiken in der Region seien nur «hypothetisch». Am Ende der Diskussion stimmte der Gesamtbundesrat für die Bewilligung der Lieferung.
