Skepsis beginnt schon in den Beamtenstuben
Daniel Ballmer, Tobias Bruggmann, Blick, 07.03.2026
«Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Dokumente der Ämterkonsultation zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die Armee einsehen. Daraus geht hervor, dass mehrere Bundesdepartemente Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister geäussert haben. So stellte das Generalsekretariat des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Beat Jans unter anderem die Bedrohungslage der Schweiz sowie den geplanten Ausbau militärischer Fähigkeiten infrage. Auch das Eidgenössisches Departement des Innern unter Elisabeth Baume-Schneider äusserte Zweifel und erklärte, dem Antrag ohne grundlegende Überarbeitung nicht zustimmen zu können. Die vom Eidgenössisches Finanzdepartement geführte Steuerverwaltung bezeichnete zudem die geplante Umsetzungsfrist als grosse Herausforderung, während das Generalsekretariat des Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung unter Guy Parmelin den vorgesehenen Fonds kritisch beurteilte, weil dadurch mehr Ausgaben dauerhaft gebunden würden.
