Zur Sicherheit lieber positionslos
Simon Marti, NZZ am Sonntag, 24.03.2024
Interne Dokumente zeigen, dass Amherds VBS die erste Fassung des Hamas-Verbots als «israelfreundlich» und «iranfeindlich» kritisierte: Nachzeichnen lässt sich das Kräftemessen anhand von Unterlagen aus der Ämterkonsultation, welche die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Im Zuge dieses Verfahrens klopfen die verschiedenen Departemente vor der Diskussion im Bundesrat ein Gesetz auf mögliche Schwachstellen ab und schlagen Änderungen vor. Kritisiert wurde unter anderem, dass der erste Entwurf des Gesetzestext des Fedpol zu weit gefasst sei und zu Unklarheiten führe. Das Gesetz könne so ausgelegt werden, dass künftig nicht nur die Hamas als verbotene Organisation gelte, sondern auch dem Iran nahestehende Milizen oder der libanesische Hizbullah. Die Abschwächung der Vorlage wurde hingegen ebenfalls, z.B. vonseiten der FDP kritisiert: Der Text öffne Tür und Tor für Umgehungen.
