«Grober Unfug»: Streit über Abstimmungsbüchlein
Christoph Bernet, Aargauer Zeitung, 31.05.2024
Das Aussendepartement von Ex-Krankenkassen-Funktionär Ignazio Cassis opponierte gegen eine Formulierung der Kostenbremse-Initianten im Abstimmungsbüchlein. Die «Aargauer Zeitung» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die verwaltungsinterne Korrespondenz dieser Ämterkonsultation zu den beiden Gesundheitsinitiativen vom 9. Juni erhalten. Die insgesamt 112 E-Mails und zahlreiche Word-Dokumente zeigen, wie intensiv um einzelne Formulierungen gerungen wird. Der Satz «Denn das Gesundheitswesen ist der einzige Ort, wo die Akteure selbst den Preis festlegen und bestimmen, wie viel Leistungen sie in Rechnung stellen.» verärgerte einen persönlichen Mitarbeiter von Aussenminister Ignazio Cassis mächtig. Der Word-Kommentar («Grober Unfug») löste einen intensiven E-Mail-Wechsel aus, bei dem eine zweistellige Anzahl Bundesangestellte verschiedener Departemente mitlesen und -diskutieren.
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