Deshalb sagt die Regierung Ja zum EU-Paket

Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung, 11.12.2025

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die «Luzerner Zeitung» Einsicht in die Stellungnahme der Luzerner Regierung an die KdK in Bezug auf die EU-Verträge erhalten. Die Luzerner Regierung hält das Verhandlungsergebnis mit der EU für geglückt. «Wir werten es als wichtigen Schritt zur Sicherung einer stabilen und massgeschneiderten Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU und begrüssen es entsprechend», heisst es in der Stellungnahme von Ende August. Auch in den weiteren Abschnitten gibt es viel Lob für die Landesregierung. Es sei ihr nämlich «gelungen, ein inhaltlich ausgewogenes und für die Schweiz insgesamt gutes Resultat zu erzielen». Positiv hervorzuheben seien auch die flankierenden inländischen Massnahmen. Sie würden «das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit stärken, indem sie gezielt Missbrauch im Sozialbereich verhindern und den bewährten Lohnschutz gewährleisten».

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