«Ich könnte mich hier rausreden, aber das wäre billig»
Reto Wattenhofer, Benjamin Rosch, Aargauer Zeitung, 09.11.2024
Hat der Autobahn-Ausbau eine Benzinpreiserhöhung zur Folge oder nicht? Darüber sind sich nicht einmal zwei Departemente der Bundesverwaltung einig. Demnach hat die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) in der Ämterkonsultation des Abstimmungsbüchleins den Formulierungen aus dem Departement Rösti direkt widersprochen. Ursprünglich stand dort, die geplanten sechs Projekte könnten ohne neue oder zusätzliche Mittel aus dem Nationalstrassen- Fonds (NAF) finanziert werden. Dies stimme nicht mit der aktuellen Finanzplanung überein, schrieb die EFV – zwei Passagen wurden geändert. Die Formulierung lautet nun, «aktuell» verfüge der Fonds über genügend Mittel. Eine Erhöhung des Mineralölzuschlags hält die EFV gemäss den Dokumenten für «wahrscheinlich». Bundesrat Rösti nimmt in diesem Beitrag u.a. auch zu dieser Frage Stellung.
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