EDA-Experten: Bedingungen für Palästina-Anerkennung erfüllt!
Fabian Eberhard, Sonntagsblick, 28.09.2025
Das EDA verweigerte zunächst die Herausgabe eines internen Gutachtens gestützt auf das BGÖ zur Anerkennung Palästinas. Das EDA kam dem Gesuch des Sonntagsblicks nun vor einer Schlichtung beim EDÖB trotzdem nach und gewährte Einsicht. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die drei völkerrechtlichen Kriterien für einen Staat – Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt – grundsätzlich erfüllt sind. Zwar sei die Staatsgewalt nur teilweise wirksam, doch dies stelle «keinen Hinderungsgrund» dar. Völkerrechtlich wäre eine Anerkennung also möglich, die Entscheidung liege jedoch beim Bundesrat und sei letztlich politisch.
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