Kranke sollen mehr aus dem eigenen Sack bezahlen
Ruedi Studer, Blick, 24.10.2024
Strafaufgabe für SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: Die Gesundheitsministerin muss im Parlament für zwei brisante Vorstösse kämpfen. So sollen Kranke künftig mehr aus dem eigenen Sack zahlen, indem die Mindestfranchise bei den Gesundheitskosten erhöht wird. Baume-Schneider plädierte in der Debatte für ein Ja, allerdings ohne grosse Begeisterung. Nicht ohne Grund: Ihre Bundesratsgspänli haben sie zu dieser Aufgabe verdonnert. Sie selbst wollte die Vorstösse zur Ablehnung empfehlen, wie Dokumente zur verwaltungsinternen Ämterkonsultation zeigen, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Baume-Schneider wollte alle vier Motionen vom Tisch wischen. «Eine Erhöhung der Kostenbeteiligung würde Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und chronisch Kranke benachteiligen», argumentierte sie. Damit würde deren Zugang zur Gesundheitsversorgung eingeschränkt. In der Ämterkonsultation gingen die Finanzverwaltung und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Opposition zum Innendepartement. Da weitere Rückmeldungen aus den Departementen ausblieben, wertete dies das Innendepartement als Zustimmung. Und so lief Baume-Schneider ins Messer.
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