«Beihilfe zu Kriegsverbrechen»: Cassis ignorierte seine eigenen Experten
Raphael Rauch, Blick.ch, 12.10.2025
Ein internes Gutachten des EDA, das der Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigt: Die eigenen Völkerrechtsexperten warnten Aussenminister Ignazio Cassis vor der Zusammenarbeit mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die Stiftung, die im Gazastreifen Hilfe leisten wollte, verstosse laut EDA-Analyse gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel als Besatzungsmacht dürfe seine Verantwortung nicht an eine private Organisation delegieren – sonst könne sich auch die Schweiz wegen «Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit» strafbar machen. Trotz dieser Warnung verteidigte Cassis die GHF öffentlich. Mittlerweile wurde die Genfer Zweigstelle der Stiftung von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht aufgehoben und befindet sich in Auflösung.
