Die Zollverwaltung handelte eigenmächtig

Priscilla Imboden, Radio SRF, 06.08.2020

Das Verbot von Reisen in die Nachbarländer für Einkauf, Besuche und Tourismus widersprach der Covid-19-Verordnung des Bundesrates, dennoch wurden Leute an der Grenze gebüsst. Interne Mails, die «Radio SRF» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen: Die Praxis, nicht beruflichen Grenzverkehr zu unterbinden, war zwar von Bundesrat Ueli Maurer abgesegnet worden, den Beschluss hatte die Zollverwaltung aber eigenmächtig gefasst. Das führte nicht nur zu Konflikten mit dem Staatssekretariat für Migration,  sondern mit dem Bundesamt für Justiz, welches sogar an der Verfassungsmässigkeit des Vorschlags zweifelte.

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