Militärisch indoktriniert

Die Schweiz hat sich entschieden, dem Uno-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) nicht beizutreten, obwohl sie 2017 noch dafür gestimmt hatte. Neue, durch die WOZ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehene Protokolle zeigen, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) den Entscheid dominierte. Während das EDA zwar Bedenken äusserte und humanitäre Argumente einbrachte, setzte das VBS durch, dass sicherheitspolitische Aspekte im Vordergrund standen. Es drängte darauf, negative Auswirkungen eines Nichtbeitritts auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin nicht zu erwähnen und den Ausschluss vom TPNW ohne zeitliche Einschränkung zu beschliessen.