Digitale Justiz: So sollen Kritiker umgestimmt werden

Vanessa Mistric, K-Tipp, 20.04.2022

Die geplante elektronische Plattform für Justizakten «Justitia 4.0» hat viele Kritiker. Die Verantwortlichen wollen ein Gesetz, das Anwälte, Gerichte und Behörden verpflichtet, sämtliche Akten aus Gerichtsverfahren über eine landesweite elektronische Plattform zu versenden. Es geht dabei auch um heikle Daten von Klienten – etwa Zeugenaussagen, Gutachten zu IV-Renten oder Unterlagen zum Sorgerechtsstreit. Wer dieses System ablehnt, soll nun in Kursen umgestimmt werden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «K-Tipp» in internes Strategiepapier loseisen, das zeigt: Die Justizdirektoren engagieren eine zweite Agentur für gezielte Massnahmen gegen «bedeutende Widerstände». Das Geld vergibt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren welche zusammen mit den Gerichten das Projekt Justitia 4.0 leitet und finanziert. Mit einem Budget von gut 3,7 Millionen Franken Steuergeldern soll aggressiv bekehrt werden.

Download Artikel


Weitere Geschichten