Comment l’aide suisse à l’Ukraine a fondu
Philippe Boeglin, Le Temps, 17.07.2024
Der Bundesrat hat seine Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine, im Laufe der Monate auf 5 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 12 Jahren heruntergeschraubt. Mit anderen Worten, der Betrag ist von 600 Millionen pro Jahr auf rund 417 Millionen gesunken - ein Rückgang um rund 30 %. Die Idee eines Sonderfonds wurde sogar ganz gestrichen. Im Herbst 2023 begannen die ersten Verhandlungen zwischen Departementen. «Le Temps» konnte, gestützt auf Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in die Dokumente der Ämterkonsultation erhalten. Die Dokumente bestätigen die allgegenwärtigen Sorgen um die Bundesfinanzen. Der Bund hat derzeit Schwierigkeiten, Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen, wie es der gesetzliche Mechanismus der Schuldenbremse verlangt. Die Finanzdisziplin und die Regel der Schuldenbremse haben Vorrang. Im ersten Quartal 2024 wird das Vorhaben dann nach unten korrigiert. Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter (FDP) und der Wirtschaftdepartement von Guy Parmelin (SVP) gelingt es, die Last auf das Budget der Internationalen Zusammenarbeit zu verlagern. Die Ministerien von Albert Rösti (SVP) und Viola Amherd (Mitte) haben nichts dagegen einzuwenden. Nur die beiden sozialdemokratischen Ressorts von Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider plädieren dafür, auf 6 Milliarden zurückzugehen und die Finanzierungsquellen zu diversifizieren.
